Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 148

Sie uns einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie sollten dazu sagen, für welchen Zeitraum!)

Beide Ziele beziehen sich auf 2020! Damit kein Missverständnis entsteht: Die Euro­päische Union fordert 34 Prozent bis 2020, und das österreichische Regierungs­übereinkommen legt das Ziel von 45 Prozent bis 2020 fest. Das betrifft den gleichen Zeitraum. Sie können das gerne nachlesen. Unser Antrag beinhaltet eins zu eins das Zitat aus dem Regierungsübereinkommen.

Sie erklären uns immer, dass die Regierung zwar streitet, dass das allerdings funk­tioniert und dass gearbeitet wird. – Ich hätte heute gerne eine Bestätigung dafür, dass Sie arbeiten. Bestätigen Sie die Ziele, die Sie selbst als Mindestvoraussetzung ins Regierungsübereinkommen geschrieben haben! Das stellt zumindest eine kleine Hoffnung dar, die Sie vielen Menschen in Österreich geben können, und Sie zeigen damit, dass Ihnen Klimaschutz nicht Wurscht ist und dass Sie nicht Fred Sinowatz und auch nicht Bruno Kreisky heißen wollen, der Zwentendorf jetzt doch aufsperrt, sondern dass Sie ein Bundeskanzler im Jahre 2008 sind, der Klimaschutz ernst nimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich nun Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

15.20.02

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Dringliche Antrag gibt einen guten Überblick über eine Reihe von Tatsachen und Folgen des Klimawandels. Es ist völlig richtig – wie auch in diesem Antrag angeführt wird –, dass der weltweite Energieverbrauch bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent ansteigen wird, wenn die Projektionen stimmen und die Trends so weitergeführt werden. Sie verweisen in Ihrem Antrag ebenso auf eine Reihe von wissenschaftlich untermauerten Arbeiten und darauf, dass das Nichtstun im Bereich des Klimaschutzes in jedem Fall um ein vielfaches teurer ist, als wenn man Maßnahmen setzt.

Diesem sehr guten Überblick folgt in Ihrem Antrag eine Aneinanderreihung von durch­aus sehr ambitionierten Zielen, wie etwa die Reduktion der CO₂-Emmissionen des Straßenverkehrs bis zum Jahr 2050 um 80 Prozent oder der Ausstieg aus der fossilen Energie bei der Stromerzeugung und im Bereich Wärme und Energie bis zum Jahr 2030.

Das klingt sehr eindrucksvoll, das klingt auch sehr engagiert. Das Einzige, was ich in Ihrem Dringlichen Antrag vermisse, ist die Nennung jener umsetzbaren Maßnahmen, mit denen man ansatzweise diesen Zielen näherkommen könnte. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) – Ich komme gleich dazu! – Bei anderer Gelegenheit würden Sie selbst eine solche Vorgangsweise, würde sie von einer anderen Fraktion im Parlament gewählt werden, da und dort als populistisch bezeichnen, um einen sehr zurück­haltenden Begriff zu verwenden. Ich mache das nicht. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Ich setze mich auch nicht mit dem Lieblingsvergleich der Frau Glawischnig aus­einander; das wäre unhöflich. Wir haben ja gehört, wozu das führen kann, wenn man über verschiedene Nahrungsmittel und deren Herkunft hier im Parlament redet. Das mache ich bewusst nicht. Ich will mich mit den Fragen des Klimaschutzes und mit dem, was Sie in diesem Zusammenhang hier eingebracht haben, befassen.