Ich glaube, dass die österreichische Bundesregierung bereits vor einem Jahr klargestellt hat, dass uns Klimaschutz ein ganz zentrales Anliegen ist und dass wir in guter Kooperation mit allen Akteuren versuchen, unsere Klimaschutzstrategie laufend weiterzuentwickeln. Wir haben im vergangen Jahr die Klimaschutzstrategie vorgestellt. Es hat dazu den ersten Klimagipfel gegeben, es hat viele Vorschläge gegeben, die wir nun diskutieren und verarbeiten, und es wird im Frühjahr einen nächsten Gipfel geben, wo wir darüber berichten werden, welche zusätzlichen, welche neuen Maßnahmen wir uns überlegt haben und vorschlagen. Auch das wird wieder Teil einer umfassenden Diskussion sein.
Ich glaube, die letzten Berichte des vergangen Jahres – vor allem der Vereinten Nationen, aber auch der Stern-Report – wie auch der Umstand, dass wir uns vom Kyoto-Ziel seit 1999 entfernt und uns nicht angenähert haben, haben selbst die Letzten wachgerüttelt, was eine engagiertere Klimaschutzpolitik betrifft. Wir haben uns daher dazu entschlossen, im Unterschied zu der Zeit seit 1999, wo sich Österreich leider vom Kyoto-Ziel, einem sehr ambitionierten Ziel wegentwickelt hat, dass wir versuchen werden, alle Anstrengungen zu unternehmen, um jetzt in den letzten Jahren vor 2012, aber auch mit weiterer Perspektive bis 2020 erstens ein Ziel zu formulieren, das realistisch ist, und zweitens alle Maßnahmen zu setzen, die auch dazu führen können.
Der Bundesregierung geht es um erreichbare Ziele, die auch international präsentiert werden können. Wir begreifen Klimaschutz als eine Querschnittmaterie unserer Bundesregierung. Das ist ja offensichtlich auch Ihre Ansicht. Nicht umsonst stellen Sie heute schon zum zweiten Mal zu diesem Thema an mich einen Antrag oder eine Anfrage. Das betrifft natürlich das Umweltministerium, es betrifft das Verkehrsministerium, es betrifft das Wirtschaftsministerium und eine Reihe von anderen Ressorts. Wir versuchen, gemeinsam eine ressortübergreifende Klimaschutzstrategie umzusetzen, bei der mich Andreas Wabl, der auf diesem Gebiet außerordentlich ausgewiesen ist, als mein Klimaschutzbeauftragter unterstützt und auch dementsprechend berät, damit die richtigen Maßnahmen gesetzt werden. (Abg. Grillitsch: Gratuliere!) – Meine Berater suche ich mir selbst aus, da brauche ich keine Zurufe!
Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass ... (Abg. Rädler: Wir hätten ihn eh nicht ausgesucht!) – Bitte? Ich verstehe Sie nicht, Sie müssen lauter reden! (Abg. Rädler: Wir hätten ihn nicht ausgesucht!) – Sie hätten ihn nicht ausgesucht. Gut. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sei ein Unterschied, auf den wir Wert legen. Sie hätten ihn nicht ausgesucht, ich bin sehr froh über meinen Klimaschutzbeauftragten, der wesentliche Erkenntnisse in die Arbeit mit einbringt.
Zum Dritten möchte ich darauf hinweisen, dass es bei allen Maßnahmen, die im Bereich des Klimaschutzes getroffen werden, darum geht, auch die sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Wirkungen im Auge zu behalten, weil es darum geht, dass die Maßnahmen nicht gegen die Bevölkerung, sondern gemeinsam mit der Bevölkerung umgesetzt werden. Das erachte ich als ganz wesentlich.
Es hat in diesem Zusammenhang zum Beispiel vergangene Woche der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler den Vorschlag gemacht, eine Ökosteuer in Österreich einzuführen. (Abg. Sburny: Ganz neu!) Das ist ein durchaus interessanter Vorstoß, aber ein Beispiel dafür, dass eine solche Maßnahme losgelöst von begleitenden Maßnahmen natürlich auch eine durchaus negative soziale Wirkung haben könnte. Es müsste eine solche Maßnahme auf der anderen Seite durch eine soziale Balancemaßnahme ausgeglichen werden, damit es nicht zu unerwünschten sozialen Wirkungen kommt. Das weist schon darauf hin, dass es bei einer balancierten Klimaschutzpolitik auch darum geht, dass nicht einseitig einkommensschwächere Gruppen in Österreich durch die Klimaschutzpolitik belastet werden, sondern dass es eine Klimaschutzpolitik gibt, die von der gesamten Gesellschaft, von der gesamten Bevöl-
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