kerung getragen wird, und dass sich Österreich auch als ein Vorreiter einer sozial gestalteten Klimaschutzpolitik versteht, die auf unterschiedliche Belastungen Rücksicht nimmt.
Bei allen Maßnahmen sind selbstverständlich auch die Effekte auf die Wirtschaft und auf die Beschäftigung zu berücksichtigen. Die Konferenz von Bali war meines Erachtens ein Erfolg, weil erstmals Länder, die bislang eine globale Lösung im Klimaprozess blockiert haben – wie Kanada, Australien, Russland und Japan –, zumindest einmal deklariert haben, Reduktionserfordernisse bis zum Jahr 2020 zur Kenntnis zu nehmen. Ob sich bis zu einem endgültigen Abschluss im Jahr 2009 diese Commitments auch in ein tatsächliches Abkommen umsetzen lassen, werden wir noch sehen. Es ist in jedem Fall anzustreben, weil natürlich nur ein umfassendes Abkommen, eine globale Vereinbarung dazu führen kann, dass wir eine Klimaschutzpolitik machen, die nicht einseitig zu Wettbewerbsverzehrungen führt, weil das im Wesentlichen weder dem Umweltschutz, noch den Arbeitsplätzen nützen würde.
Zu sagen, es ist besser, in Österreich die Stahlindustrie zuzusperren und den Stahl in Zukunft nur mehr in China zu produzieren, obwohl man weiß, dass dort auf die Tonne Stahl der doppelte CO2-Ausstoß erfolgt, als das bei uns in Österreich der Fall ist, wäre mit Sicherheit der falsche Weg. Es hilft weder der Beschäftigung, noch hilft es dem Umweltschutz. Daher geht es für uns darum, dass ein solches globales Übereinkommen einen internationalen Deregulierungswettlauf verhindert, der in doppelter Hinsicht schädlich wäre. Dadurch würden nur Arbeitsplätze verloren gehen, und der globale CO2-Ausstoß würde nicht sinken, sondern steigen.
Sie weisen in Ihren Bemerkungen zu Recht darauf hin, dass es eine Diskrepanz gibt zwischen dem von uns selbst gesteckten autonomen Ziel – nämlich 45 Prozent Anteil an erneuerbaren Energieträgern bis zum Jahr 2020 zu erreichen – und dem, was die EU-Kommission in ihrem Burden Sharing vorsieht, nämlich 34 Prozent erneuerbare Energie, was auf die Kritik der österreichischen Bundesregierung gestoßen ist. Ich möchte Ihnen auch erklären, wieso das der Fall ist. Wir werden diese 34 Prozent erreichen und wir streben an, dass wir die 45 Prozent erreichen, aber um eines geht es doch auch in der Europäischen Union, nämlich dass es eine gleichmäßige Anstrengung von allen gibt. Und wenn Österreich heute mit 23 Prozent an vierter Stelle bei erneuerbarer Energie ist, dann ist völlig klar, dass die ökonomischen Grenzkosten eines weiteren Ausbaus höher sind als bei jenen Staaten, die heute über 7 oder 8 Prozent erneuerbare Energie verfügen.
Wofür wir plädieren – völlig unabhängig von unserer eigenständigen Zielsetzung, an die wir uns selbstverständlich halten werden –, ist, dass es in der Europäischen Union eine faire Lastenverteilung gibt, die auf Basis gemeinsamer Grundpositionen vorgetragen wird.
Ich weiß nicht, was jemanden in Vertretung eines österreichischen Standpunktes daran stören sollte! Völlig egal, worauf wir uns mit der Europäischen Union einigen: Für uns gilt ohnehin das Ziel, dass wir die 45 Prozent erreichen wollen. Wir wollen es aber den anderen nicht so einfach machen, nämlich so einfach, dass Österreich von einem hohen Niveau ausgehend noch einmal 11 Prozent drauflegt, während andere Staaten sieben Prozent haben und bei einer Steigerung um 11 Prozent gerade einmal auf 18 Prozent kommen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ein bisschen kompliziert!)
Das kann auch nicht in Ihrem Sinne sein, dass wir freiwillig, weil wir dazu bereit sind, forcierter als Avantgarde in diesem Bereich voranzugehen, das tun, was die anderen dann als Entlastung empfinden würden. Wir wollen vorangehen, und die anderen sollen in gleichem Ausmaß mitmachen. Ich glaube, das wäre ein bedeutend vernünftigerer Weg in dem Zusammenhang. Daher hat sich die Bundesregierung dazu ent-
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