Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 152

sparte Tonne CO₂ ist, sondern welchen Beitrag man damit auch für die technologische Entwicklung in Österreich leisten kann.

In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, festzuhalten, dass die Kosten des ge­samten Ökostroms nicht alleine von den Haushalten getragen werden dürfen, sondern dass es hier zu einer fairen Lastenaufteilung kommt. Eine Einseitigkeit würde, so glaube ich, niemandem nützen.

Das Ökostromgesetz ist aber nur ein Instrument zur Förderung des Anteiles der erneuerbaren Energie am gesamten Energieverbrauch. Und das wird oft übersehen. Viele glauben, mit der Novelle des Ökostromgesetzes sei schon alles erreicht. Das ist keineswegs so. (Abg. Dr. Van der Bellen: Wer glaubt das?) – Das gibt es immer wieder! – Wesentlich ist, den Energieverbrauch durch Energiesparen und durch die Erhöhung der Energieeffizienz zu senken.

Wie jüngst eine Studie wieder festgestellt hat, können wir gerade durch Investitionen im Sektor Wärme und Kälte – ein Bereich der in Österreich im Übrigen die Hälfte des Gesamtenergieverbrauches ausmacht – erhebliche Einsparungen lukrieren. Inves­titionen in diesen Bereich sind darüber hinaus sehr arbeitsintensiv und haben auch sehr positive regionale und lokale Auswirkungen und eine außerordentlich geringe Importneigung. Das heißt, die Wachstumsimpulse und Beschäftigungsimpulse von öffentlichen Investitionen beziehungsweise Förderungen in diesem Bereich verbleiben überwiegend in Österreich.

In Teilbereichen der erneuerbaren Energie hat Österreich heute bereits Weltführer­schaft. Dies gilt auch für manche Technologien im Sektor Wärme und Kälte, die helfen, die Energieeffizienz zu steigern.

Wir haben in Österreich exzellente Umwelt- und Energietechnikbetriebe. Viele der hier produzierten Technologien sind auch im Export sehr erfolgreich. Was allerdings noch ein Mangel ist, ist die Marktdurchdringung in Österreich selbst. Das hießt, viele dieser Technologien sind im Ausland bedeutend erfolgreicher als in Österreich selbst. Daher sind im Sektor Wärme und Kälte die Förderung innovativer Technologien, der weitere massive Ausbau der Fernwärme in Österreich, die weitere Förderung von erneuer­baren Energien unter strengen Effizienz- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten und auch die teilweise Zweckbindung der Wohnbauförderung zentral.

Da haben wir einen ganz bedeutenden Hebel. Bundesminister Pröll verhandelt gerade mit den Ländern eine Artikel-15a-Vereinbarung über gemeinsame Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von Wohngebäuden. Ich bin überzeugt davon, dass er ein gutes Verhandlungsergebnis im Interesse des Klimaschutzes er­zielen wird. Ziel ist es, die thermische Sanierungsrate deutlich zu erhöhen und Anreize für CO₂-sparende Heiz- und Kühlsysteme zu setzen.

Im Übrigen sind thermisch sanierte Wohnungen mit energiesparenden Heiz- und Kühl­systemen aufgrund des weitaus geringeren Energieverbrauches auch unter sozialen und unter Verteilungsgesichtspunkten absolut zu begrüßen. (Abg. Dr. Moser: Eine Sanierungsmilliarde brauchen wir!)

Meine Damen und Herren, Sie sprechen zu Recht die möglichen budgetären Kosten einer Verfehlung des Kyoto-Ziels bis 2012 an. Die Kosten sind aus heutiger Sicht nicht exakt festzustellen. Man kann lediglich Szenarien definieren, wie das unter anderem Herr Professor Schleicher getan hat und wie das unter Ökonomen seriöserweise üblich ist.

Ich nehme diese Ausführungen von Expertinnen und Experten zum Anlass, klarzu­machen, dass wir alles tun werden, um die budgetären Belastungen, die sich aus der