überaus ehrgeizigen Verpflichtung, die im Jahre 1997 eingegangen wurde, ergeben, so gering wie möglich zu halten.
Das bedeutet natürlich auch, dass die Erreichung der Klimaschutzziele eine gemeinsame Anstrengung sein sollte, die aus dem normalen Parteienstreit herausgenommen werden soll. Unsere oberste Priorität sind Klimaschutzmaßnahmen im Inland – das ist völlig klar –, wobei ich aber betonen möchte, dass gerade die CDM-Projekte einen wichtigen Beitrag zum Technologietransfer in arme Länder leisten können und Technologietransfer eines der wesentlichen Elemente der Erreichung globaler Klimaschutzziele darstellt.
Ich halte die Klimaschutzmaßnahmen im Inland deswegen für prioritär, weil sie nicht nur inländische Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, sondern auch den notwendigen technologischen Wandel begünstigen. Die Förderung von Umwelttechnologien ist essenziell auch zur Stärkung unserer eigenen Wettbewerbsfähigkeit.
Nun ein paar Anmerkungen zum Thema Verkehr. Gerade im Verkehrsbereich ist im vergangenen Jahr viel geschehen.
Erstens: Die Mineralölsteuer wurde erhöht, und gleichzeitig wurde die Pendlerpauschale um 10 Prozent angehoben; nicht zu vergessen der Zuschuss für einkommensschwache Pendler, der zuletzt noch erhöht wurde.
Zweitens: Ausbau und Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs. Im Rahmenplan Schiene 2007 sind erhebliche Investitionen für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur vorgesehen. Wie Sie wissen: bis zum Jahr 2010 6,5 Milliarden €, bis zum Jahr 2020 22,3 Milliarden €.
Drittens: Anhebung der Lkw-Maut und aktives Hinwirken auf die Ermöglichung einer geänderten Wegekostenrichtlinie, was die Internalisierung externer Kosten betrifft; geplante Einhebung eines Mautzuschlags zur Querfinanzierung von Schieneninfrastruktur-Projekten gemäß der EU-Wegekostenrichtlinie.
Viertens: Ich halte auch die zuletzt erfolgte Ökologisierung der NoVA für einen ersten Schritt in Richtung weitere Ökologisierung des Steuersystems. Die Mehreinnahmen aus diesem Titel fließen im Übrigen zusätzlich in den Klima- und Energiefonds. (Zwischenruf der Abg. Sburny.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch den Klima- und Energiefonds erwähnen. Beim Klimaschutz geht es vorwiegend um den Umbau des Energiesystems. Eine Reduktion der Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern werden wir durch massive Investitionen in Forschung und Entwicklung und durch die Förderung der Marktdurchdringung bestehender zukunftweisender Technologien erreichen.
Ebenfalls in diesem Zusammenhang möchte ich auch zu Ihren drei Anträgen Stellung nehmen.
Erstens, was den Anteil des importierten Atomstroms betrifft: Dieser liegt derzeit bei 9 Prozent. Unser Ziel ist es, diesen Anteil weiter zu reduzieren. Dies bedingt ein Auftreten gegen Energiesysteme mit hohem Atomkraftanteil und erklärt auch unser vehementes Eintreten gegen die Kernenergie. So setzen wir uns massiv dafür ein (Zwischenrufe bei den Grünen) – wir sind in der Zwischenzeit ziemlich allein, sollte Ihnen das nicht aufgefallen sein –, dass innerhalb der Europäischen Union Atomstrom nicht zu den erneuerbaren Energien gezählt wird.
Zweitens: Im Wärme-Kälte-Bereich gibt es laut einer Studie der Technischen Universität, wie bereits erwähnt, enormes Einsparungspotential. Einen kompletten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen bis zum Jahr 2030 halte ich allerdings beim derzeitigen technologischen Stand für sehr schwer möglich, wenn nicht überhaupt unmöglich. Es
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