wird daher darum gehen, bis dorthin einen vernünftigeren Mix von Energieträgern zu finden, der unserer Zielsetzung nach einen sehr starken erneuerbaren Anteil in sich trägt.
Drittens: Die Einhaltung des Kyoto-Zieles bis 2012 ohne Zukauf von Emissionszertifikaten ist aufgrund der bisherigen Entwicklung nicht möglich, und daher wird die Erreichung des Kyoto-Zieles auch nur unter Zukauf von solchen Emissionszertifikaten möglich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Ihre Ungeduld verstehen, aber ich weise darauf hin, dass wir verstärkt Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes setzen – aufgrund der Diskussionen, die in den letzten Jahren vermehrt stattgefunden haben –, und ich habe den Eindruck, dass die verstärkten Maßnahmen in diese Richtung auf allen Ebenen früher oder später auch ihre Früchte tragen werden. Auf jeden Fall werden wir imstande sein, das Burden Sharing der Europäischen Union in jenem Ausmaß zu erfüllen, das Österreich auch entspricht, nämlich: auf Punkt und Beistrich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Bundeskanzler! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war eine relativ versöhnliche Antwort, Herr Bundeskanzler!
Zunächst ein paar kurze Bemerkungen von mir zu einigen Ausführungen von Ihnen. Natürlich ist das eine Querschnittmaterie, natürlich ist das eine Angelegenheit der Bundesregierung, deswegen auch der Antrag und die Anfragen an Sie. Minister Pröll ist zwar unter anderem irgendwie der Klimaminister, aber wir wissen alle, dass er im Grunde genommen die Versäumnisse, das Zögern, dieses missmutige Eingehen auf die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen der anderen Minister zu vertreten hat. Minister Faymann ist für den Verkehr zuständig, ja, Minister Bartenstein ist für Energie zuständig. Für Abgaben und Steuern aller Art ist Minister Molterer zuständig. Klimaschutzminister Pröll ist eigentlich nur für die Biomasse zuständig. Also das ist wirklich ein Problem, finde ich, für diese zentrale Aufgabe.
Andreas Wabl haben Sie – was wir sehr begrüßt haben – zu Ihrem höchstpersönlichen Klimaschutzbeauftragten ernannt. Nur, Herr Bundeskanzler, Minister ist er keiner, soviel ich weiß, und er kann auch nicht alle Kastanien für Sie aus dem Feuer holen, da müssen Sie sich selbst schon ein bisschen mehr einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)
Die Informationslage bei manchen Politikern ist schon irgendwie bemerkenswert. Ökologische Steuerreformen, Energiesteuerreformen, ökosoziale Steuerreformen, das sind wirklich keine neuen Themen. Die OECD beschäftigt sich seit mindestens 20 Jahren damit – seit mindestens 20 Jahren! –, und ich hätte von einem Ökonomen wie Gusenbauer auch erwartet, dass er weiß, dass die soziale Balance in diesem Zusammenhang nun wirklich sozusagen ein ausjudiziertes Thema ist. Und in diesen Vorschlägen, die wir vor mindestens zehn Jahren – apropos Maßnahmenebene, die hier eingemahnt wurde – eingebracht haben, ist eine ganz klare Schlagseite, würde ich sogar sagen, zugunsten der einkommensschwächsten Gruppen in Österreich, die netto
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