profitiert hätten durch die Rückvergütung der Energiesteuern pro Mann und Nase bei Frauen, Männern und Kindern, zu erkennen. Also da gibt es genug Möglichkeiten, da müssen Sie sich keine Sorgen machen.
Im Übrigen sind diese Reformen seinerzeit unter Lacina und Edlinger schon andiskutiert worden, dann aber in den tiefen Schubladen von Karl-Heinz Grasser verschwunden.
Als Erstes – was die Maßnahmenebene betrifft –, Herr Bundeskanzler, überreiche ich Ihnen feierlich eine relativ dicke Broschüre der Grünen – sie umfasst 60 Seiten und ist zu lang für einen Entschließungsantrag – mit einigen Anregungen für mögliche Maßnahmen in all diesen Bereichen. (Beifall bei den Grünen. – Der Redner überreicht Bundeskanzler Dr. Gusenbauer erwähnte Broschüre. – Bundeskanzler Dr. Gusenbauer: Danke!)
Aber wissen Sie, was mir besonders fehlt? Ich habe nach wie vor das Gefühl, dass SPÖ und ÖVP, also die beiden Regierungsfraktionen, sich schon bewusst sind: Herrgott, der Klimaschutz, ja, alle reden davon, auch Europa wird betroffen sein, auch der Alpenraum bleibt nicht verschont, aber ich glaube, Sie haben noch nicht mitbekommen, dass der Alpenraum in besonderem Maße betroffen sein wird; zumindest der Temperaturanstieg ist dort doppelt so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Irgendwie schaffen Sie es nicht, das zu Ihrem Anliegen zu machen. Deswegen schaffen Sie es auch nicht, der Bevölkerung klarzumachen (in Richtung des auf der Galerie sitzenden Klimaschutzbeauftragten Andreas Wabl) – hallo, Andreas, grüß dich –, dass das nicht eine Last ist, eine Belastung, sondern eine Aufgabe, die sich lohnt, in Angriff zu nehmen.
Ich lese kurz vor, was ein EU-Kommissar – dem ich sonst nicht wahnsinnig viel zutraue, was Bürgernähe und Visionskraft betrifft – in zwei, drei Sätzen sagt, worum es geht; wenn auch nicht in weiß Gott was für einer Rhetorik.
Piebalgs, zuständig für den Bereich Energie: „... bieten uns erneuerbare Energiequellen eine Chance, die wir nicht vergeben sollten. Sie ermöglichen es uns, CO2-Emissionen zu reduzieren und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.“
Es geht nicht nur um die Reduktionen der CO2-Emissionen und der anderen Treibhausgase, sondern natürlich auch um mehr Unabhängigkeit gegenüber dem Irak, dem Iran, Russland und so weiter, gegenüber den Öl- und Gaslieferanten.
„Darüber hinaus“ – und jetzt kommt’s – „bietet dieser sich weiter entwickelnde High-Tech-Sektor ein großes Beschäftigungs- und Wachstumspotenzial. Wenn wir jetzt handeln, wird Europa im Wettlauf um eine von unserem Planeten so dringend benötigte emissionsarme Wirtschaft weit vorn liegen.“
Ja, Herr Bundeskanzler: wenn wir jetzt handeln. Mit „wir jetzt handeln“ ist offensichtlich die Kommission gemeint, dann wird der Rat gemeint sein, und dann ist die Politik gemeint. Sie haben mit Recht – ohne Namensnennung; ich könnte Ihnen einige nennen – einige Firmen und Unternehmen in Österreich genannt, die auf dem Sektor Wind, Photovoltaik, Biomasse weltweit führend sind; das aber nicht wegen dieser Bundesregierung und nicht wegen der vorigen Bundesregierungen, sondern weil das geniale Unternehmer sind, die diesen Markt rechtzeitig erkannt und dort investiert haben.
Der Bundeskanzler sagt mit bedauerndem Ton: Leider ist der Heimmarkt zum Beispiel in der Photovoltaik sehr schwach. – Ja warum ist denn der Heimmarkt so schwach, Herr Bundeskanzler? (Rufe bei den Grünen: Ökostromgesetz!) – Ökostromgesetz, danke für das Stichwort, ich wäre aber sonst auch draufgekommen. – Herr Bundeskanzler, 180 Seiten, auch zu lang für einen Entschließungsantrag: Erfahrungsbe-
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