Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 156

richt 2007 zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Erfahrungsbericht) aus dem Deut­schen Bundestag, beschlossen vom Bundeskabinett der deutschen Bundesregierung am 7. November 2007. Da hineinzuschauen, lohnt sich wirklich.

Warum ist Deutschland Weltmeister zum Beispiel in der Photovoltaik? Was hat sich nach diesem Erfahrungsbericht getan? Das EEG, dieses neue Gesetz zur Förderung der erneuerbaren Energien im Strombereich, ist mittlerweile sieben, acht Jahre alt; im Jahr 2000 in Kraft getreten, mehrfach novelliert. Was ist passiert? – Stromerzeugung aus Biomasse: in diesen Jahren verdoppelt, Stromerzeugung aus Biogas: um das Dreifache angestiegen, Windenergie: plus 20 Prozent – weil nämlich das Ausgangs­niveau schon sehr hoch war in Deutschland –, Strom aus Photovoltaik: Vervierfachung in diesen Jahren, zugegeben immer noch auf absolut sehr niedrigem Niveau. (Abg. Hornek: Das ist der Punkt!) – Das ist nicht der Punkt, Herr Kollege! Der Punkt ist, dass der deutsche Staat es mit Hilfe eines Gesetzes, das unter anderem die Photovoltaik fördert, geschafft hat, dass sich dieser Markt entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schalle. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hornek.) – Der Kollege begreift das nicht. (Abg. Hornek: Das ist Ihr Problem, ich kenne mich nämlich besser aus in diesem Bericht als Sie! Das ist Ihr Problem! – Abg. Dr. Pilz – in Richtung des Abg. Hornek –: Du bist der Tiefpunkt! – Abg. Hornek: Sag ihm die Seiten, die er suchen soll!)

Das sind nur zwei Seiten, und auch die werde ich Ihnen nicht vorlesen. Vielleicht inter­essiert Sie Folgendes, Herr Kollege: In den Jahren, seit das deutsche EEG in Kraft ist, sind die Stromerzeugungskosten aus der Photovoltaik um sage und schreibe 60 Pro­zent, fast zwei Drittel, gesunken. Warum sind diese Kosten gesunken? Weil die produzierten Mengen gestiegen sind. Herr Kollege, fahren Sie nach Steinach am Brenner – wissen Sie, wo das ist? In Tirol. (Abg. Hornek: Herr Kollege, ich habe schon Photovoltaikanlagen gesehen, da haben Sie noch nicht gewusst, was das ist!) – Aha, da war ich wahrscheinlich noch zu klein. Okay, Sie haben solche Anlagen gesehen, aber Sie haben keinerlei Konsequenzen daraus gezogen; aber lassen wir das.

In Deutschland ist da jedenfalls ein Markt mit 200 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen entstanden. Selbst wenn man mögliche andere Effekte herausrechnet, bleiben nach offiziellen Angaben immer noch 70 000 oder 80 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Bereich erneuerbare Energien übrig; ein Viertel davon in der Photovoltaik-Branche. In Österreich existiert diese Branche auch. Es gibt findige Unternehmen, Fronius in Oberösterreich, SOLON in Tirol – aber das sind Unternehmer –, die völlig unbe­eindruckt vom Versagen des österreichischen Staates in diesem Bereich ihre Produkte entwickelt haben. Sie haben Exportquoten in ihrem Bereich von 100 Prozent, weil der Heimmarkt nicht existiert, weil Österreich das verschlafen hat. Höchste Zeit wäre es, dass wir hier aufholen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Aber Sie kommen nur mit Ihren Reförmchen, da und da wird ein bisschen etwas getan, da stecken Sie auch noch 10 Millionen hinein – wissen Sie, was Fronius allein für die Forschung Jahr für Jahr investiert? 18 Millionen €! Diese kleine Firma in Sattledt investiert mehr, als Sie im Bereich der Ökostromförderung für Österreich zu fördern bereit sind. Verstehen Sie die Größenordnung und meinen Zorn? Da geht es nicht um den Klimaschutz allein, Herr Kollege, da geht es um den Arbeitsmarkt, da geht es um moderne, innovative Firmen, die einen Markt in Indien, in China, in der ganzen Welt haben werden. Alle verstehen das, nur wir hier nicht oder, besser gesagt, Sie nicht! (Anhaltender Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Lesen Sie den Bericht!)

15.55

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Bayr zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.