Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 160

dass sie aus der Kommission austritt? – Ich weiß nicht, was das für ein Verhalten ist, außer ein populistisches! Konstruktiv ist es sicher nicht.

Oder zum anderen – dies wurde von Kollegin Bayr auch schon erwähnt –: Liebe Frau Kollegin Glawischnig, Sie sind uns seit Monaten erstens die Einlösung Ihrer Ankün­digung schuldig, den Anträgen, die wir schon gestellt haben, die andere Parteien schon gestellt haben zum Klimaschutz – unserer übrigens ein sehr umfangreicher, mit 21 Maßnahmen zur konkreten Einsparung von 21 Millionen Tonnen CO₂ – etwas Gleichwertiges entgegenzusetzen, und zweitens die Einlösung des Versprechens, in einer Verhandlung einen gemeinsamen Antrag herbeiführen zu wollen. Ich warte immer noch darauf, dass Sie uns einladen zu diesem Gespräch. Unseren Antrag, nämlich den der ÖVP, mit dem man, wie gesagt, 21 Millionen Tonnen einsparen könnte, können wir gerne, wenn Ihnen selbst nichts dazu einfällt, als Grundlage für einen gemeinsamen Antrag nehmen.

Ich lade Sie ein: Machen Sie einen konkreten Vorschlag! Aber zuerst wäre es einmal notwendig, dass wir uns zusammensetzen und darüber reden. Aber das wollen Sie offenbar nicht. Ihnen sind Dringliche Anträge, dringliche Sitzungen viel lieber, öffent­liches Getöse, aber Sie wollen nichts Konkretes tun. – Das ist nicht unser Weg! Wir gehen den Weg der Konstruktivität. (Beifall bei der ÖVP.)

16.09

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter The­messl zu Wort. Gewünschte Redezeit: 8 Minuten. – Bitte.

 

16.10.27

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Klimapolitik ist – das ist, glaube ich, quer durch alle Parteien unbestritten – in diesem Haus ein sehr wichtiges Thema, weil wir wissen, dass etwas zu tun ist. Und bevor ich dann auf die Antragsteller, die Grünen zu sprechen komme, möchte ich Ihnen in einem Punkt recht geben, Herr Professor Van der Bellen: Auch wir haben im Ausschuss des Öfteren gefordert, das Ökostromgesetz grundlegend neu zu gestalten – da gebe ich Ihnen vollkommen recht, dass das notwendig ist, da haben Sie auch unsere Stimme –, und wir haben schon des Öfteren darauf hingewiesen, dass das deutsche Ökostromgesetz hier als Vorbild heranzuziehen wäre, weil es auch von allen Experten als solches betrachtet wird.

Aber nun zu den Antragstellern, den Grünen. – Ich habe mir hier einen Satz heraus­genommen, bei dem ich nicht weiß, wie ich ihn werten soll:

„Es muss – aus ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gründen – das erklärte Ziel der Bundesregierung sein, Österreich zum Vorreiter im Klimaschutz zu machen.“

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder haben die Grünen ihre Liebe zu Österreich wiederentdeckt, was ich eher nicht glaube, oder die Grünen wollen, was ich sehr wohl glaube, die österreichische Wirtschaft auf dem Altar ihrer klimapolitischen Träumereien opfern. Und warum ich zu dieser Anschauung komme, das wissen Sie, glaube ich:

Zum Ersten hat vor einigen Wochen in Ihrer Parteizentrale ein Plakat gehangen, auf dem Sie schreiben: „Nimm dein Flaggerl für dein Gaggerl“ und „Wer Österreich liebt, muss Scheiße sein“. Sie haben sich nie davon distanziert. – Das ist der erste Grund.

Aber der zweite Grund ist ein ganz anderer, und das sage ich Ihnen: weil Sie einfach in der Klimapolitik in vielen Dingen eine Heuchelei betreiben, die nicht mehr zu über­bieten ist, Herr Professor Van der Bellen. (Beifall bei der FPÖ.)