Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 161

Fest steht: Sie wollen Österreich eine Vorreiterrolle zugedenken, und zwar eine starke Vorreiterrolle. – Sie wissen, dass weltweit 6,7 Milliarden Menschen auf unserem Plane­ten leben. In Österreich leben 8,3 Millionen davon. Wenn man das ausrechnet, so sind das 0,12 Prozent Bevölkerungsanteil an der Weltbevölkerung. Und dann wollen Sie Österreich als Vorreiter hinstellen, obwohl es uns auf weltweiter Ebene nicht gelingt, andere Länder, große Länder, wo die Industrie im Moment stark wächst, wie China oder Indien, ja nicht einmal die USA davon zu überzeugen, Kyoto-Ziele einzuhalten oder bei diesen Klimaschutzmaßnahmen auf weltweiter Ebene mitzumachen? Und dann wollen Sie Österreich mit 8,3 Millionen zum Vorreiter stempeln?!

Doch selber betreiben Sie eine Klimapolitik mit einer Heuchelei, die nicht zu überbieten ist! Da kann ich Ihnen einige Dinge aufzählen, wo ich schon gespannt bin, wie Sie dann darauf reagieren werden oder wie Sie das Ganze eigentlich rechtfertigen wollen.

Zum Ersten: Vorreiterrollen haben auch manchmal etwas Negatives an sich. Wir mer­ken das zum Beispiel in der Steuerpolitik. Wir sind dort Vorreiter, allerdings im gegenteiligen Sinn: Wir haben die höchsten Lohnnebenkosten in allen EU-Staaten. Wir sind dort auch Vorreiter, und aus diesem Grund haben wir halt weniger Wirtschafts­wachstum als jene Vorreiterländer in Europa, die eben weniger Lohnnebenkosten haben, die eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik betreiben, als wir das machen.

Wir haben zum Beispiel durch unsere laufenden Maut- und Treibstoffpreissteigerungen auch eine Vorreiterpolitik betrieben. Wir haben Tausende von österreichischen Lkws ausgeflaggt, wodurch dem österreichischen Staat Immenses an Steuergeldern entgeht und auf der anderen Seite Zehntausende Arbeitsplätze in der Transportwirtschaft gefährdet sind. – Das sind auch „Vorreiterrollen“, das sind negative!

Sie wollen ähnliche negative Vorreiterrollen einnehmen mit einer überzogenen klima­politischen Wirtschaftspolitik der Grünen, die teilweise auch sehr veraltet ist. Frau Glawischnig hat ja Fred Sinowatz erwähnt, weil sie eigentlich auf die veraltete Politik der Regierung aufmerksam machen wollte. Ich glaube, die Klimapolitik der Grünen ist in einem ähnlichen Alter anzusiedeln.

Nehmen wir da gewisse Dinge her: Sie sprechen von erneuerbarer Energie. – Wenn es um den Ausbau von Wasserkraft geht, dann sind Sie die Ersten, die dagegen sind, weil es nicht in die Umwelt passt, weil es nicht verträglich ist. – Aber wir brauchen zusätzlich Energie!

Sie sind für den Ausbau der Infrastruktur. Interessant! Denn: Hier in diesem Saal machen Sie sich stark für den Ausbau der Schiene, aber draußen, in der Realität, bei der Bevölkerung, sind die Grünen die Ersten, die sich an jeder Bürgerinitiative betei­ligen, mit der man das unmöglich macht, wo gegen Lärmschutzmaßnahmen, gegen Lärmbelästigung, gegen Umweltauflagen und so weiter opponiert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Des Weiteren habe ich hier in Ihren Reihen schon vor einigen Wochen die Aussage gehört, dass Windräder zu laut sind, furchtbar grausig sind, nicht in die Landschaft passen. Auch da ist also von Ihnen nichts Besseres zu erfahren.

Wenn Sie vom Ausbau der Schiene, der Schieneninfrastruktur reden, dann sage ich Ihnen auch noch Folgendes: Es war letzte Wochen eine Veranstaltung zum Thema Alpentransit Österreich – Schweiz. Das war eine Ausstellung am Südbahnhof, und in weiterer Folge fand dann eine Podiumsdiskussion im Haus der Lotterien statt. Und interessanterweise – weil sich die Grünen ja so sehr für die Schiene einsetzen – war dort kein Abgeordneter der Grünen zu sehen! (Abg. Mandak: Die sind alle gerade mit dem Zug ...!) – Ah? Jaja, Sie waren wahrscheinlich in der Schweiz und haben sich das vor Ort angesehen. – Es war eine interessante Debatte, weil die Schweiz hier wirklich