Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 173

des Regierungsprogramms in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik umgesetzt wer­den.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen:

Energie-Check bei allen österreichischen Haushalten bis 2010 (Regierungsprogramm, Seite 75)

*****

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Steier zu Wort. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

16.43.20

Abgeordneter Gerhard Steier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte die Diskussion zu dieser Dringlichen Anfrage damit beginnen, dass ich ein paar Zahlen auch zur Veran­schaulichung unseren ZuhörerInnen mitgeben darf.

Ein Blick in den Achten Umweltkontrollbericht benennt sehr anschaulich Hauptfelder künftigen Handlungsbedarfs im Bereich des Klimaschutzes. Im Jahre 2005 lagen die Treibhausgasemissionen um 18 Prozent über dem Basisjahr und um 36 Prozent über dem Kyoto-Ziel. Die wesentlichen Verursacher waren Verkehr mit 27 Prozent, Industrie mit 27 Prozent, Energieaufbringung mit 17 Prozent sowie Raumwärme und sonstige Kleinverbraucher mit 17 Prozent.

Zum Vergleich: Laut Siebentem Umweltkontrollbericht betrug die Abweichung vom Kyoto-Ziel im Jahre 2001 16,8 Prozent. Die sechs Hauptverursachergruppen bei den Treibhausgasemissionen waren die Industrie mit 27 Prozent, der Verkehr mit 23 Pro­zent, die Kleinverbraucher mit 18 Prozent, die Energieversorgung mit 17 Prozent und die Landwirtschaft mit 9 Prozent der Treibhausgasemissionen.

Geschätzte Damen und Herren, diese Entwicklung der Daten zeigt meiner Ansicht nach zwei Dinge sehr deutlich auf, nämlich dass die Maßnahmen, die in den letzten Jahren gesetzt worden sind, bei Weitem nicht ausreichend waren. Und unser Lebens­stil, aber vor allem unser Umgang mit Energie und Rohstoffen sind bei Weitem nicht zielgerichtet genug. Der effiziente Umgang mit Ressourcen, der Verzicht auf unnötigen Verbrauch sind ein ganz wesentliches und zentrales Element. Und das muss für alle Lebensbereiche Geltung erlangen. Hier sind Politik, Wirtschaft, aber auch die Gesellschaft als Ganzes gefordert.

Der Herr Bundeskanzler und auch viele meiner VorrednerInnen haben darauf verwie­sen, dass Klimaschutz eine Querschnittsmaterie ist, der wir uns aber nur gemeinsam stellen können, ohne jetzt in einer Form gegeneinander aufzurechnen, Ängste zu schüren, gewissen Menschen einfach den Mut zu nehmen, sich in dieser Materie zu engagieren, sich mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Wir sind von politischer Seite dazu aufgefordert, allen Menschen die Anleitungen zu geben, sie mitzunehmen und sie auch in diese Materie einzubinden, damit sie ihre Zielsetzungen mit jenen der Politik auch effizient verbinden können.