Parlamentarische Materialien

Meine Damen und Herren, noch immer sind Informationen und Wissen über Einsparpotentiale lückenhaft, denn in fast allen Branchen existieren erhebliche Steigerungspotentiale hinsichtlich Energie- und Materialeffizienz. Das beginnt bei der Vorbildwirkung der Politik und geht hin bis zum Konsumenten. Denn: Die täglichen Entscheidungen, die wir auf dem Markt treffen, sind ein ganz entscheidender Impuls und die Antwort auf die gegenwärtigen und zukünftigen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen.

In diesem Zusammenhang darf ich eine Lanze für alle Verantwortlichen im ländlichen Bereich brechen, die sich schon seit Jahren mit allem möglichen Engagement für erneuerbare Energien einsetzen und da nicht nur im Bereich der Biomasse, sondern auch bei Solartechnik, bei Photovoltaik, bei Beleuchtung, bei thermischer Sanierung Vorbildwirkung unter anderem auch für Länder und für den Bund erzielen wollen. Ein herzliches Dankeschön an alle BürgermeisterInnen beziehungsweise Gemeindeverantwortlichen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Die Frage des Lebensstils spiegelt sich auch im Bereich der Abfallwirtschaft wider, die 2005 mit 2,4 Prozent an den Treibhausgasemissionen beteiligt war. Von 1996 bis 2004 ist das gesamte Abfallaufkommen fast gleich stark angewachsen wie unser Wirtschaftsvolumen. Und in Zukunft ist mit einer weiteren Zunahme zu rechnen.

Das bringt mich zu einer ganz aktuellen Entwicklung in diesem Bereich, zum Vorwurf an das ARA-System, mit Tarifmanipulationen gearbeitet zu haben. Das ARA-System ist der größte Player im Bereich der österreichischen Abfallwirtschaft und bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen aus Haushalt, Gewerbe und Industrie federführend. Seit Jahren gibt es Gerüchte über systematische Fehlkalkulationen der ARA, also konkret, dass die ARA Schätzungen über anfallende Verpackungsmengen bewusst zu tief ansetzt, um damit höhere Tarife als notwendig zu erzielen. Damit wurde der Wettbewerb massiv beeinträchtigt und dadurch wurden in letzter Konsequenz auch wir KonsumentInnen beeinflusst. Immer wieder haben wir in den letzten Jahren ausreichend kritisiert und die Frage gestellt: Wie kann es möglich sein, dass ein Nonprofit-Unternehmen dreistellige Überschüsse ausweist? Und warum hat die ARA als Monopolist im Haushaltsbereich unzulässige Quersubventionierungen zwischen Haushalts- und Gewerbeabholung getätigt?

Wir alle haben uns gefragt, was eigentlich mit der Kontrolle im Umweltministerium los ist, das derartige Vorkommnisse zu Lasten der KonsumentInnen über Jahre einfach toleriert. Nun liegt endlich ein Ermittlungsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde vor, der die Vorwürfe sehr pointiert auf den Punkt bringt und hoffentlich – und das ist wirklich inständig zu hoffen – dazu beitragen wird, diese Missstände im System abzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Angesichts der Schwere der Vorwürfe der Bundeswettbewerbsbehörde wären Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister Pröll, gut beraten, auch mit unserer Zustimmung eine Sonderprüfung des ARA-Systems durchzuführen, und zwar ab ihrem Bestehen 1993, nämlich in Bezug auf Effizienz, Sinnhaftigkeit, Mittelverwendung beziehungsweise Kontrolle. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

16.49

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 174