Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 175

und Herren Abgeordneten! Ich verstehe, dass Frau Glawischnig, die ja aus Kärnten kommt, das Thema Klimaschutz heute auf die Tagesordnung bringt, denn der Sturm „Paula“, eigentlich die „Stürmin Paula“, oder ich weiß nicht, wie man da bei den Grünen sagt, jedenfalls diese Katastrophe hat etwas Furchtbares angerichtet, und es ist uns wieder bewusst geworden, dass dieses Thema heiß ist – so heiß wie die Maroni, die der Herr Wabl für den Herrn Bundeskanzler aus dem Feuer holen muss. (Abg. Öl­linger: Maroni ist aber gut!)

Ich gratuliere Herrn Wabl zur besonderen Auswahl und Fähigkeit, wie Herr Van der Bellen gesagt hat; jetzt ist er sozusagen der Maronibrater vom Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Das habe ich nicht gesagt!)

In dieser Frage der Klimaschutzpolitik geht es jedenfalls – ganz trocken – um Fragen wie Reformen, Veränderungen, Anpassungen, neuer Lebensstil, Effizienzen, extreme Wirtschaftstätigkeiten auf der einen Seite und auf der anderen Seite um Bereiche, die tief in unser Leben hineingehen. Daher geht es bei allen Veränderungen darum, dass sie auf der einen Seite mehrheitsfähig sind, auf der anderen Seite aber zukunftssicher und auf der dritten Seite die Wettbewerbsfähigkeit unseres Systems und unserer Wirtschaft nicht stören und behindern.

Das heißt, wir müssen genau analysieren, was passiert. Und wenn wir sehen, dass seit 2004 die Energiepreissteigerungen im Prinzip jeden Österreicher pro Jahr um 1 000 € ärmer machen, weil er Kaufkraft verliert, Kaufkraft, die aus Österreich rausgeht und in Kasachstan wirksam wird, dann hat das natürlich Folgen, die durch die Kaufkraft­entwicklung nicht ausgeglichen werden können. Das ist im Augenblick die größte Belastung unserer Wirtschaft. Und deshalb ist alles, was in Richtung Energiesparen und Effizienzsteigerung geht, einmal grundsätzlich richtig.

Wenn wir bedenken, dass Europa nach offiziellen Schätzungen davon ausgeht, dass wir bis 2020 zusätzlich 200 bis 300 Milliarden m³ Erdgas importieren werden, weil die Abhängigkeit eben massiv steigen wird – wir haben derzeit 57 Prozent Import, und wir werden dann 84 Prozent des Erdgases importieren –, dann wissen wir, dass die Situation auf jeder Ebene dramatisch wird.

Ich selber lebe ja in der Nähe von Baumgarten, wo diese Erdgasübernahmestation ist – da kommen rund 50 Milliarden m³ herein. Gazprom hat gerade diesen Gashub zur Hälfte erworben und ist auch fest daran interessiert, Netze und Kraftwerke zu kaufen – ein Thema, über das wir sehr ernsthaft nachdenken müssen, denn je näher Gazprom am Kunden ist, desto weniger bleibt uns die Möglichkeit der Wahl des Energieträgers.

Tatsache ist, dass dieses Baumgarten für uns eine Sache ist, wo wir auch die Frage der Sicherheit bedenken müssen. Es geht ja bei der Zukunft unserer Energie­versorgung auch um Sicherheit. Baumgarten ist die größte Gasdrehscheibe Europas, und dort ist in der Nacht nicht einmal ein Wachhund. Es passt niemand darauf auf, weil man sich in Österreich so sicher ist.

Tatsache ist, dass nur jene Kraftwerke wirklich sicher sind, die in den Ortschaften betrieben werden, die auf Bioenergiebasis aufbauen, die 22 000 Hackgutwärmeöfen, die heute bei uns betrieben werden. Wirklich sicher sind die Anlagen, die darauf aufbauen, dass sie die Produkte unserer Felder verarbeiten.

Ich freue mich auch, dass Frau Bayr die Unterlagen der Europäischen Union genau studiert hat. Wir sehen ja, dass in dem neuen gemeinsamen Papier tatsächlich verlangt wird, dass die Effizienz der Energieproduktion aus der Landwirtschaft in Europa beurteilt werden soll. Und sie sagt, 35 Prozent müsste das untere Limit sein. Ich finde auch, dass das das unterste Limit ist. Das gilt für die, die selber nichts nachweisen können. Wir in Österreich können die Zahlen vorlegen und wissen, dass wir eine