Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 178

Herr Bundeskanzler Gusenbauer hat vorhin völlig richtig erklärt, dass zum Beispiel die Magnesitherstellung in China das Drei- bis Vierfache an Umweltverschmutzung pro­duziert und dass die Elektro-Partikelabscheider in Europa einen sehr hohen Standard haben, und deshalb sei es ein umweltpolitischer Unsinn, diese Produktionen aus Europa wegzubringen. – Das waren nur einige Beispiele.

Das, was Sie hier machen wollen, ist ein Kahlschlag der europäischen und damit auch der österreichischen Industrie. Das ist sicher nicht der richtige Weg. Besinnen Sie sich, kommen Sie zurück zu den Fakten, zu dem, was wir wirklich brauchen! Der einzige Ansatz, der richtig ist, ist der: Wir müssen mit den Ressourcen schonend umgehen. Wir müssen schauen, alternative Energien einzusetzen. Wir müssen die Forschung im Bereich der Energie stärken. Das ist völlig richtig! (Abg. Öllinger: Das ist der erste spannende Aspekt, den Sie vortragen!) Aber Ihre Hintergrundgedanken sind völlig falsch und Ihre Begründungen führen dazu, dass Fakten verdreht werden, was dieser Diskussion absolut nicht hilfreich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

17.01

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ursula Haubner. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.01.58

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe den Grünen in dem Punkt recht, dass diese Bundesregierung dabei ist, in Fragen des Klimaschutzes zu scheitern. Aber das ist nicht so sehr deswegen so, weil sie keine Ziele hat, weil es nicht genug Gipfelgespräche gibt, weil zu wenige Klimagipfel abgehalten werden, sondern das liegt letztendlich an den handelnden Personen selbst, die eigentlich miteinander beziehungsweise gemeinsam arbeiten sollten. Leider ist es aber so, dass keiner dem anderen richtig traut, selbst wenn er in der Hängematte liegt, und dadurch ist ein Scheitern schon vorprogrammiert.

Ich meine, man muss, wenn man diese sehr ambitionierten Ziele erreichen will, wie zum Beispiel bis zum Jahr 2010 80 Prozent des Stromes aus erneuerbarer Energie zu gewinnen, noch einen Zahn zulegen und sich sozusagen ordentlich anstrengen, damit die Programme greifen, die die Menschen dazu motivieren sollen, auf andere Ener­gieformen umzusteigen.

Wir haben heute gehört, dass die Energiekosten extrem steigen und dass auch der Stromverbrauch explodiert, und ich meine: Genau da muss man ansetzen! Es dürfen die Energiekosten nicht steigen, und trotzdem muss dem Klimaschutz Rechnung getragen werden.

Wenn Herr Bundesminister Pröll, der jetzt leider nicht mehr da ist, sagt, er startet das „10 000-Dächer-Programm“, eine Anschubfinanzierung, so muss ich sagen: Das ist absolut zu begrüßen! Nur: Ich hoffe, dieses Programm startet bald! Aber im Grunde genommen brauchen Sie nur mehr ein „9 000-Dächer-Programm“, denn Kärnten, das da wieder Vorreiter ist, hat im Vorjahr bereits ein „1 000-Dächer-Programm“ gestartet, und das ist sehr erfolgreich und auch für die Menschen sehr spürbar.

Ich möchte bei diesem Thema auch auf ein besonderes Glaubwürdigkeitsproblem dieser Regierung eingehen, und zwar betrifft dieses die Anti-Atompolitik. Derzeit gibt es aus unserer Sicht nämlich kein echtes und ehrliches Engagement seitens der Regie­rung im Hinblick auf Temelín, im Hinblick auf grenznahe Atomkraftwerke. Es unterstützt nämlich der Herr Bundeskanzler auf EU-Ebene indirekt die Atompolitik, indem er beim Europäischen Rat, wie etwa im März 2007, Texten seine Zustimmung gibt, wo der Beitrag der Kernenergie als Antwort auf die zunehmende Besorgnis bezüglich der