Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 179

Energieversorgungssicherheit und der CO₂-Emissionsreduzierung klar festgehalten wird.

Aber zu dem, was uns in Österreich unmittelbar betrifft, hört man eigentlich seit Lan­gem nichts mehr vonseiten der Regierung. An dieser Stelle weise ich darauf hin, dass wir hier in diesem Hohen Haus am 14. Dezember eine Entschließung einstimmig verabschiedet haben, in welcher die Bundesregierung insbesondere aufgefordert wurde, eine Völkerrechtsklage gegen die Tschechische Republik wegen Bruchs des zwischen der Tschechischen Republik und der Republik Österreich geschlossenen internationalen und völkerrechtlich verbindlichen Vertrages einzuleiten für den Fall, dass seitens der Tschechischen Republik nicht umgehend der Nachweis der Umset­zung aller offenen Fragen erbracht wird. – Dieses „umgehend“ hat sich wirklich schon in Luft aufgelöst.

Wir alle hier – auch die Opposition – haben uns zu einem konstruktiven interparlamen­tarischen Dialog mit den tschechischen Kolleginnen und Kollegen bereiterklärt. 13 Monate haben wir miteinander gesprochen. Es gab drei Sitzungen, aber nach wie vor sind die wichtigsten Fragen nicht geklärt. Und ich sage ganz ehrlich: Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass diese wichtigen Fragen noch geklärt werden und dass wir uns da etwas erwarten können. Daher verstehe ich jeden, der aus dieser Kommission hinausgegangen ist. Die Bereitschaft jedes Einzelnen hält sich schön langsam in Grenzen, denn die Grundsatzfrage der völkerrechtlichen Verbindlichkeit – und das ist ja das, worum es letztendlich gegangen ist – ist bis heute nicht geklärt, diese Aufgabe ist immer wieder verschoben worden.

Wenn ich daran denke, dass erst vor Kurzem der tschechische Premierminister Topolánek  bei Herrn Bundeskanzler Gusenbauer zu Besuch gewesen ist und in einem Interview gesagt hat, dass das Melker Protokoll für die Tschechische Republik nicht bindend ist und dass er hofft, dass Europa eine Renaissance der Kernkraft erlebt, dann meine ich: Da müssten doch bei allen die Alarmglocken schrillen! Zudem hätte ich mir erwartet, dass der Herr Bundeskanzler hier wirklich vehement die österreichische Meinung und die Meinung aller hier im Parlament vertretenen Parteien vertritt.

Daher sage ich jetzt klipp und klar: Es kann hier nicht weiter ein Kuschelkurs gefahren werden, wir können nicht noch weitere Sitzungen dazu abhalten, nur um zu erreichen, dass die Regierung ein reines Gewissen hat, oder um für uns Parlamentarier eine Beschäftigungstherapie zu schaffen, sondern jetzt muss diese Causa auf eine andere Ebene gehoben werden, und zwar auf die Regierungsebene, und dort muss das ganz ernsthaft verhandelt werden. Dabei muss ganz eindeutig gesagt werden, dass das Melker Abkommen nicht bloß ein indifferenter bilateraler Vertrag beziehungsweise eine Vereinbarung zwischen zwei Ländern ist, sondern dass dieses Abkommen völker­rechtliche Verbindlichkeit hat. Da erwarte ich mir von der Regierung –insbesondere vom Bundeskanzler –, dass sie hier die Interessen Österreichs und auch die Interessen der Menschen im Bereich der Sicherheit, die sehr stark gefährdet ist, vertritt, solange es noch Unsicherheitsprobleme gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubwürdiger Klimaschutz braucht auch eine glaubwürdige Anti-Atompolitik! Und da ist ein faires und ganz verbindliches Ein­treten für die Sicherheit grenznaher Atomkraftwerke unumgänglich. Doch das vermisse ich ganz eindeutig bei dieser Regierung. (Beifall beim BZÖ.)

17.08

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Frau Staatssekretärin Kranzl zu Wort gemeldet. Ich stelle Ihnen die Uhr auf die ge­wünschten 10 Minuten Redezeit – Bitte, Frau Staatssekretärin.