Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 189

Es erscheint notwendig, die Arbeitsfähigkeit der Bundesregierung in Sachen Klima­schutz auf die Probe zu stellen, um abzuklären, ob wenigstens die Mindestbestandteile des Regierungsprogramms in Sachen Klimaschutz und Energiepolitik umgesetzt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, zumindest folgenden Punkt aus dem Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode umzusetzen:

Aufkommensneutrale Steigerung der erneuerbaren Energie am Gesamtenergie­ver­brauch auf mindestens 25 Prozent bis 2010 und Verdoppelung auf 45 Prozent bis 2020 (Regierungsprogramm, Seite 75)

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Fuhr­mann. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.33.55

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Ich möchte ganz klar und deutlich das unterstützen, was Sie, Frau Staatssekretärin Kranzl, vorhin gesagt haben, nämlich dass Klimaschutz auch etwas ist, was in den eigenen vier Wänden beginnt. Ich glaube, dass da schon noch ein Stück Arbeit vor uns liegt, um in diese Richtung Bewusstseinsbildung zu betreiben, dass es nicht nur darum geht, was die Politik und was einzelne Kontinente zum Klimaschutz beitragen, sondern dass dies durchaus auch etwas ist, was den einzelnen Menschen, das Individuum, betrifft.

Wenn wir – wie Frau Kollegin Moser vorhin gesagt hat, und auch das unterstütze ich – nicht Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen, wenn wir nicht Energie sparen und für effiziente Alternativen sorgen, und zwar rechtzeitig, dann kann das ziemlich teuer werden. Ich glaube, dass genau das im Bewusstsein der Bevölkerung noch mehr in den Mittelpunkt gerückt werden muss. Wenn es nämlich darum geht, dass jeder Einzelne darauf achtet: schalte ich elektronische Geräte aus oder nicht, verwende ich die U-Bahn, fahre ich mit dem Auto et cetera, dann ist das nicht nur ein wichtiger Beitrag zum Einsparen beim CO₂-Ausstoß, sondern dann ist es auch mit einer Kosten­reduktion verbunden.

Ich glaube, das ist ein Aspekt, der durchaus ganz attraktiv für den Einzelnen sein kann, um in diese Richtung etwas zu tun. Wenn die Heizkosten höher werden, weil die Wärme­dämmung nicht mehr funktioniert, dann erkennt man auch an der Geldbörse, dass es wichtig ist, sowohl in der Politik als auch als Einzelner Maßnahmen zu ergreifen. Das können wir seitens der ÖVP nur unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Politisch gesehen, sind wir natürlich in der Pflicht, für den Klimaschutz etwas zu tun. Wir haben nicht nur die Möglichkeiten dazu, sondern wir haben auch die Verant­wortung. Die Bundesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat dementsprechend auch schon Maßnahmen in die Wege geleitet, zum Beispiel mit der Klimastrategie, einer Anpassung, die im Ministerrat bereits am 21. März 2007 ver­abschiedet wurde; da waren 180 Maßnahmen inkludiert. Ich darf ein paar Beispiele nennen.