Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 190

Wir haben Anreize für umweltfreundliche Pkw und umweltfreundliche Alternativantriebe geschaffen: 300 € für Pkw, 500 € für die Alternativantriebe. Aber auch die Erhöhung der Mineralölsteuer um 3 Cent für Benzin beziehungsweise 5 Cent für Diesel, die mit 1. Juli 2007 in Kraft getreten ist, war eine Maßnahme im Rahmen dieses Klima­schutzpakets. Dies gilt auch, was die Biotreibstoffe und die Erhöhung der Beimischung auf 4,3 Prozent betrifft. Nicht zuletzt haben wir einen Klima- und Energiefonds ins Leben gerufen, der am 3. Dezember 2007 in Kraft getreten ist; da geht es darum, auch Geld in die Hand zu nehmen: 45 Millionen € für 150 Projekte, die damit gefördert worden sind und gefördert werden sollen; und wir haben in Aussicht gestellt, bis 2010 in Summe 500 Millionen € zur Verfügung zu stellen.

Aber auch die Umweltförderung 2007 ist herzeigbar, sie wurde nämlich von 8,2 auf 90,2 Millionen € aufgestockt. Das sind immerhin 785 Tonnen CO₂-Ersparnis und in Summe fast 3 000 Projekte; das ist ein Plus von 25 Prozent. Auch das gilt es in den Vordergrund zu stellen, sonst würde man ja fast den Eindruck erwecken, in Österreich würde beim Klimaschutz gar nichts passieren. Das Gegenteil ist der Fall! Das Einzige, was ich mir noch wünschen würde, ist, dass auch der Bereich Forschung mehr in den Vordergrund gestellt wird, nämlich die Forschung im Bereich alternativer Energiequellen, weil ich glaube, dass es hier wichtig sein wird, in Zukunft Investitionen zu machen.

Wenn wir, alle Parteien, hier unsere Scheuklappen ablegen, nämlich zwischen Regie­rung und Opposition, dann wird es uns auch gelingen, das Luxusgut Natur nicht nur als solches anzusehen, sondern auch im Sinne der Generationengerechtigkeit dafür zu sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder auch noch in einer sauberen Um­welt aufwachsen können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.38

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Hofer zu Wort. 7 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

17.38.12

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Klimaschutzpolitik, Umweltschutzpolitik, Energiepolitik – das alles gehört sehr eng zusammen.

Ich habe mir einige Zahlen angesehen – und daher auch dieses Büchlein mitge­nommen. Dr. Van der Bellen hat dem Bundeskanzler ein Buch überreicht; ich werde Frau Staatssekretärin Kranzl auch dieses überreichen. Wir haben ebenfalls eines zusammengestellt, weil wir der Meinung sind, dass Oppositionsparteien, wenn sie ihre Ziele verfolgen, auch die Verantwortung haben, genau zu sagen, wie es geht. Des­wegen stimmt auch der Vorwurf nicht, wenn es immer wieder heißt: Sie kritisieren ja nur, aber Sie sagen nicht, wie es gehen soll, wie wir diese Energiewende schaffen! – Wir haben das, genauso wie die Grünen, in einem Buch festgeschrieben und kommen zu ähnlichen Ergebnissen.

Schauen wir uns einige Zahlen an. Im Zeitraum 1995 bis 2005 haben sich die Aus­gaben für Erdöl in Österreich vervierfacht; das ist ein enormer Wert. An Devisen fließen für jeden Österreicher – egal, ob Baby oder Greis – 1 000 € pro Jahr für fossile Energieträger ins Ausland. Das heißt, dass wir aufgrund der Endlichkeit auch dieser fossilen Energieträger gar keine andere Wahl haben, als diese Energiewende in Österreich einzuleiten. Über den Weg dorthin muss man sich einigen.

Schauen wir uns einmal an, wie lange wir noch mit Erdöl rechnen können. Ich weiß, es gibt da diese alten Zahlen vom Club of Rome, die dann wieder erneuert werden muss­ten, aber so ungefähr kommt das schon hin. Erdöl wird uns noch für etwa 43 Jahre zur