Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 193

qualität und vor allem Leistbarkeit für die Menschen in Österreich sicherzustellen. Die Bundesregierung hat diese Problematik erkannt und auch Taten gesetzt. Mit der Anhebung der Mineralölsteuer im letzten Jahr zum Beispiel wurde oder wird das Infra­strukturpaket finanziert, andererseits der Energie- und Klimafonds eingerichtet und mit 500 Millionen € dotiert. Dieses Infrastrukturprogramm sieht den Ausbau der Schiene, einen Investitionsschub für die ÖBB und damit für den öffentlichen Verkehr vor. Mit dem Energie- und Klimafonds wird ebenfalls der öffentliche Personennahverkehr gefördert. Ebenso wurde mit der Anhebung der Lkw-Maut ein verkehrspolitisches Steuerungsinstrument eingesetzt.

Mit der Novelle zum Ökologiesierungsgesetz, das wir heute noch beschließen werden, mit dieser Änderung der Normverbrauchsabgaben wird die nächste Maßnahme ge­setzt. Durch ein Bonus-Malus-System beim Kauf eines Autos, abhängig von der CO₂-Emission, wird ebenfalls ein hoher Lenkungseffekt erreicht. Auch dieser Effekt soll für klimapolitische Ziele genutzt werden.

Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, könnte man, wie manche Kollegen von der Opposition das vorgeschlagen haben, beim CO₂-Ausstoß noch restriktiver agieren beziehungsweise hätte man das Bonus-Malus-System noch stärker ausge­stalten können. Ganz ähnlich bei der Lkw-Maut. Natürlich kann man über flächen­deckende Lkw-Maut diskutieren, worum es uns aber geht, ist, keine zusätzlichen und keine nicht mehr leistbaren Erhöhungen für die Haushalte zu generieren, denn klar ist, meine Damen und Herren, und das glaubt ja auch nicht wirklich jemand, dass diese Zusatzkosten für den Transport das Unternehmen selbst bezahlt, sondern die werden 1 : 1 auf die Haushalte abgewälzt. Das wollen wir nicht, und wir wollen durch restriktive Maßnahmen auch keine Arbeitsplätze in der Automobil- und in der Zulieferindustrie in Österreich gefährden.

Mittlerweile sind österreichweit 700 Unternehmen in diesem Sektor tätig, was ein Pro­duktionsvolumen von nahezu 22 Milliarden € ausmacht; bei etwa 175 000 Beschäftig­ten. Wenn man die nach- und vorgelagerten Wirtschaftsbereiche der Automobil­branche – so etwa Versicherungen, Handel, Kfz-Reparatur, Tankstellen und so weiter – mit berücksichtigt, sieht man, dass es da um 360 000 Beschäftigte rund um das Automobil in Österreich geht. Mit anderen Worten ausgedrückt: Jeder achte Arbeitsplatz in Österreich, insgesamt 12 Prozent der unselbständigen Erwerbstätigen, sind in der Automobil-Branche tätig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir wollen, ist ein breiter Konsens – wie das ja meine Kollegin Petra Bayr bereits angesprochen hat –, indem wir die Eckpunkte für nachhaltigen Klimaschutz diskutieren und erarbeiten. Es gibt da ohne Zweifel viel zu tun.

Da gibt es das Ökostromgesetz, das erneuert werden muss, das eigentlich „Ener­gie­effizienzgesetz“ heißen sollte, und da geht es, wie es Frau Staatssekretärin Kranzl schon angesprochen hat, um Zukunftstechnologien; Photovoltaik ist da nur ein Bereich.

Weiters geht es um den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene; es geht um Verbesserungen beim öffentlichen Personen­nahverkehr, damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Schülerinnen und Schüler sicher, schnell und umweltschonend ans Ziel gebracht werden können.

Es geht auch darum, eine Offensive in Bezug auf den Einsatz umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge zu starten.

Geschätzte Damen und Herren, es gibt viel zu tun, und dafür haben wir ein engagiertes Regierungsteam – und ich bin überzeugt davon, dass wir die gesetzten Ziele erreichen werden.