Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 192

Das größte Problem ist natürlich der Verkehr. Da wird es nicht möglich sein, vor 2050 wirklich das Niveau zu erreichen, das wir uns alle vornehmen.

Das sind jetzt nicht nur irgendwelche Ziele, sondern wir haben in diesem Buch auch den Weg dorthin erklärt. Es ist für eine Oppositionspartei immer gefährlich, genau zu sagen, wie man sich den Weg vorstellt. Da kann man nämlich auch sehr leicht dafür kritisiert werden. Trotzdem halte ich es für ganz wesentlich, dass in diesem wichtigen Politikfeld auch die genauen Eckdaten angegeben werden. Ganz selbstverständlich werden wir heute den Anträgen der Grünen, die sich damit beschäftigen, dass die Regierungsziele umgesetzt werden, zustimmen.

Dem Dringlichen Antrag kann ich sehr viel abgewinnen. Es gibt jedoch einen Absatz, der uns veranlasst, ihm nicht zuzustimmen, und der betrifft die Mobilität und den Ver­kehr, weil wir da die Meinung vertreten, dass man dabei nicht auf Bestrafen setzen soll, sondern auf Belohnen. Es gibt nun mal in Österreich sehr, sehr viele Menschen, die noch immer auf ihr Auto angewiesen sind, aber nicht, weil sie so vernarrt sind in dieses Produkt, dass den Großteil des Familieneinkommens wegfrisst, sondern weil es in weiten Teilen Österreichs – und ich komme aus so einem Landesteil – kaum ausge­bauten öffentlichen Verkehr gibt und die Bewohner dort eben auf das Auto angewiesen sind und dafür auch hohe Kosten zu tragen haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Das bestreitet ja niemand!)

Frau Staatssekretärin, ich darf Ihnen dieses Buch überreichen (der Redner überreicht Staatssekretärin Kranzl ein Buch) und darf Ihnen auch sagen, dass mir Ihre Aus­führungen sehr gut gefallen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Staatssekretärin Kranzl: Danke schön!)

17.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Gesamtredezeit der Frak­tion: 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.46.32

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssek­retärin! Hohes Haus! Energiewende 2020 oder Klimaschutz – ohne Zweifel ist das ein sehr wichtiges Thema, das wir hier heute diskutieren. Ich meine aber, die Argumente werden nicht besser, wenn sie immer wieder neu gebracht werden, und sie werden auch nicht neuer, wenn sie dringlich behandelt werden.

Energiewende, Klimaschutz und CO₂-Ausstoß sind keine Themen, die neu sind und die Österreich alleine betreffen, denn Treibhausgase machen nicht an der Grenze halt. Wir dürfen auch nicht so tun, als sei noch nichts geschehen. Schauen wir uns das bezüglich CO₂-Effizienz im internationalen Vergleich an. Bundesminister Pröll und Kollege Kopf haben es schon erwähnt: Österreich rangiert da an vierter Stelle hinter der Schweiz, Schweden und Frankreich. Dabei ist auch noch zu bedenken, dass es sich bei den vor Österreich platzierten Staaten um Atomnationen handelt.

In meinen Ausführungen möchte ich mich um ein Sorgenkind punkto CO₂-Ausstoß kümmern, nämlich um den Straßenverkehr. Dieser verursacht etwa ein Viertel des CO₂-Ausstoßes; einen nicht unwesentlichen Anteil daran hat der Tank-Tourismus speziell im Güterverkehr. Und dieser Tanktourismus im Güterverkehr macht 33 Prozent aus, und die daraus frei gesetzten Treibhausgase betrugen im Jahre 2005 32 Prozent der österreichischen Treibhausgasemission im Verkehrsbereich.

Pkw- und Lkw-Verkehr haben enorm zugenommen, insbesondere der Freizeitverkehr. Mobilität ist aber einfach ein Wert, den die Menschen hoch halten, und sie zählt damit zu den Bestandteilen von Lebensqualität. Was wir wollen, ist, Klimaschutz, Lebens-