Übrigens: Ich denke, was im Regierungsprogramm steht, brauchen wir nicht nochmal durch einen Entschließungsantrag zu beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.51
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung; Restredezeit der Fraktion 8 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
17.52
Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich glaube, man muss sich bei dieser Debatte auch einmal anschauen, wo wir stehen.
Österreich hat nach drei sogenannten Atomländern, nämlich der Schweiz, Schweden und Frankreich, an den CO2-Emissionen, gemessen an der Wertschöpfung, den viertniedrigsten Anteil. Es ist klar, dass es Länder gibt, die weniger industrialisiert sind und pro Kopf weniger Anteil haben, aber ich glaube, wir brauchen uns für unsere wirtschaftliche Leistung nicht zu entschuldigen.
Das bedeutet aber gleichzeitig, dass in Österreich im Vergleich zu den meisten anderen Ländern dieses hohe Wertschöpfungsniveau sehr, sehr sauber erreicht wird – und das ist etwas, worauf wir, wie ich meine, alle stolz sein können. (Beifall bei der ÖVP.)
Aber auch in Österreich steigt der Energiebedarf in Summe, und wenn man sich die Entwicklung von 1990 bis zum Jahr 2006 ansieht, merkt man einen massiven Anstieg im Bereich des Verkehrs, einen prozentuellen Rückgang beziehungsweise ein Gleichbleiben im Bereich der Industrie und einen recht großen Anstieg im Bereich der privaten Haushalte.
Wenn wir das wissen, dann müssen wir uns fragen, was die richtigen Maßnahmen sind, was die richtige Art und Weise ist, um rechtzeitig, effizient und mit dem Ziel, das Weltklima zu retten, zu reagieren.
Zum einen erschließt sich auf den ersten Blick, dass es für Österreich sehr, sehr schwierig ist, mit extrem CO2-neutralen und in Relation ausgesprochen energieeffizienten Unternehmen zu dem bereits Erreichten, womit Österreich an der absoluten Spitze liegt, noch immer mehr dazuzutun.
Die Unternehmen wären natürlich bereit dazu, aber zum Teil sind sie bereits führend an der Weltspitze mit den neuesten Technologien im Bereich des Energiesparens tätig, und es gibt keine anderen Möglichkeiten für einige Industrien, um noch effizienter zu werden – außer, die Produktion zu drosseln und Menschen zu entlassen.
Das bedeutet gleichzeitig, dass einige von der Europäischen Kommission für Österreich angedachten Ziele nur sehr schwer oder kaum umsetzbar wären. Ich bin daher dem Herrn Wirtschaftsminister ausgesprochen dankbar dafür, dass er dafür sorgt, dass insbesondere Länder wie Österreich, wo die Industrieproduktion bereits heute auf einem extrem hohen Umweltniveau stattfindet, die Möglichkeit haben, ihre Industriebetriebe zu behalten.
Österreich soll nicht zu einer de-industrialisierten Zone werden; in Bezug auf den Klimaschutz müssen daher andere Ziele gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer.)
Ganz besonders geeignet dafür sind da einmal Energiesparmaßnahmen. Da wird ja immer nur von Dämmen und Heizen geredet, wenn wir aber sehen, dass wir mittlerweile im Sommer, aufgrund von Klimaanlagen, die Hauptversorgungsengpässe im Bereich Strom haben, wissen wir, dass es mit dem Sparen beim Heizen allein nicht getan ist – und sollten uns daher überlegen, wie wir mit gutem Beispiel vorangehen,
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