Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 198

beiträgen konnte ich entnehmen, dass unser heutiger Dringlicher Antrag durchaus zu Bekenntnissen von SPÖ-Seite, von ÖVP-Seite, von FPÖ-Seite geführt hat, allerdings muss ich schon sagen, dass der Spannungsbogen sehr weit gesteckt wurde: von wenigen Stimmen, die den Klimawandel leugnen, bis hin zu Appellen an den Ein­zelnen, er persönlich möge Handeln. Die Herausforderung gerade heute besteht darin, dass wir auch stringente politische Konzepte vorlegen.

Herr Kollege Bauer, Sie haben von einem „Runden Tisch der besten Ideen“ ge­sprochen. – Jawohl, selbstverständlich wäre das eine Sache, die man besser heute als morgen anbieten müsste!

Sie wissen, dass die gesamte Branche, die in der erneuerbaren Energie tätig ist, schon seit Jahren verzweifelt ist, dass in Österreich nichts weitergeht, weil in „Kleinstkleinst­projekten“ gedacht wird, dass zwar da und dort an guten Ansätzen gewerkt wird, dass aber einfach die Rahmenbedingungen für diesen Bereich nicht da sind, damit hier wirklich ein Fortschritt zu verzeichnen wäre, damit hier endlich etwas weitergeht. (Beifall bei den Grünen.)

Eines zu den Ausführungen des Kollegen Hofer, der aus meiner Sicht auch sehr gut aufgefächert hat, welche sonstigen Kosten in diesem Bereich anfallen und der in einigen Punkten unserem Antrag durchaus sehr nahe kommt: Sie haben eines herausgegriffen, nämlich die Frage der Mobilität und des Verkehrs. Da sage ich Ihnen, eben das ist die Herausforderung! Gerade der Verkehrssektor ist die Herausforderung für eine echte Klimaschutzpolitik!

Wenn wir es nicht schaffen, auch im Verkehr einen Durchbruch zu erreichen – einen Durchbruch in Richtung weniger CO₂-Ausstoß –, werden wir unsere ambitionierten Ziele nicht erreichen. Ein Punkt dabei ist, dass eine flächendeckende Lkw-Maut machbar und wirtschaftlich auch heute schon vertretbar ist! Und was die Alternativ-Technologien betrifft, ist solare Mobilität bis 2050 denkbar und wissenschaftlich auch durchaus eine Möglichkeit, die verstärkt erforscht werden sollte.

Frau Staatssekretärin Kranzl, Sie haben heute ein wirklich sehr ambitioniertes State­ment abgegeben, das wir auch positiv bewertet haben. Was Sie gesagt haben, finden wir engagiert, couragiert und klar; wir unterstützen das. Wir würden uns aber auch von den zuständigen Ressortministern erwarten, dass diese ein ähnliches Engagement an den Tag legen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend kann ich der ÖVP eines nicht ersparen: Wenn Sie nachlesen, was Ihre Freundinnen und Freunde vom Bereich des Ökosozialen Forums feststellen (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz, Herr Präsident –, nämlich dass der Entwurf zum Ökostromgesetz eine gnadenlose Ohrfeige für alle fortschrittlichen Kräfte der Energie- und Umweltpolitik in Österreich ist, dann sollten Sie sich das endlich hinter die Ohren schreiben!

Da ist ein Kurswechsel angesagt, und für den werden wir weiter kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.09

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich bitte alle Damen und Herren, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen nun zu einer Reihe von Abstimmungen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energie­wende 2020 – Ausstiegsfahrplan „Raus aus Atomstrom, Öl, Gas und Kohle“.