Herr Abgeordneter Fichtenbauer, Sie haben meine Anfragebeantwortung angesprochen. Dazu möchte ich hier noch einmal bekräftigen: Es hat das nichts mit unserer Kandidatur für den Sicherheitsrat zu tun; das habe ich Ihnen auch klar in meiner Anfragebeantwortung zum Ausdruck gebracht. Österreich hat sich schon seit 1960 aktiv an Friedensmissionen beteiligt und dadurch auch einen langjährigen Ruf als verlässlicher Partner bei Friedensmissionen erworben. Im Wissen über diesen verlässlichen Ruf haben wir uns entschieden, diese humanitäre Aktion, die auf ein UNO-Mandat gestützt ist und erstmals eine großangelegte EUFOR-Mission außerhalb Europas bewirkt, zu unterstützen. Es geht um rein humanitäre Gründe – und nicht um irgendwelche strategische Spielchen, die Sie uns hier unterstellen. (Abg. Dr. Graf: Das sagt Bush zum Irak-Krieg auch!)
Ich möchte Ihnen auch ganz kurz sagen, Herr Kollege Fichtenbauer: Am 17. Jänner 2002 (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie hören richtig, am 17. Jänner 2002 hat der Hauptausschuss des Nationalrates – damals war Herr Kollege Scheibner Verteidigungsminister –, auch mit den Stimmen der FPÖ und der Grünen, einstimmig den Einsatz in Afghanistan beschlossen, mit einer viel geringeren Vorbereitungszeit als (Abg. Scheibner: Vorher!) – Sie können davon ausgehen, dass es am 17. Jänner 2002 war.
Das war ein Einsatz, der aus meiner Sicht gefährlicher war als jener im Tschad; ein Einsatz, an dem sich ebenfalls 19 Staaten beteiligt haben; ein Einsatz – und das ist jetzt auch durchaus vergleichbar mit dem Tschad-Einsatz –, während dessen parallel eine Aktion einer Großmacht stattfand, nämlich die Operation Enduring Freedom. Die politische Halbwertszeit ist immer kurz, man merkt sich das nicht immer. Die USA haben da eine eigene Aktion gestartet und diesen Einsatz parallel zu diesem ISAF-Mandat durchgeführt, wobei damals keiner die Parteilichkeits- beziehungsweise die Neutralitätsfrage gestellt hat. Auch die Sozialdemokraten haben damals – wie auch alle anderen hier in diesem Hause – zugestimmt.
Ich sage Ihnen: Angesichts der Tatsache, dass der Einsatz im Tschad als weniger gefährlich einzustufen ist als in Afghanistan; angesichts der Tatsache, dass der Einsatz im Tschad einstimmig von allen 27 EU-Staaten – nicht von mir erfunden, sondern von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen wurde – und von 22 Staaten der Europäischen Union auch aktiv unterstützt wird, angesichts der Tatsache, dass sehr viele neutrale und allianzfreie Staaten dabei waren und sind, dass diesem Einsatz ein UNO-Mandat zugrunde liegt sowie angesichts der Tatsache, dass es eine klar humanitäre Zielsetzung gibt, werden wir diesen Einsatz durchführen.
Wir haben gestern das Kontingent verabschiedet. Ich schätze die Haltung der Opposition in dieser Frage – das sage ich von der Regierungsbank aus ganz offen – als ziemlich fragwürdig ein, denn die humanitäre Notwendigkeit und die Vernunft drängen uns geradezu dazu, diesen Einsatz mitzutragen. Es geht dabei auch um das Ansehen der Republik Österreich, denn wir haben uns im europäischen Kontext verpflichtet, solche Aktionen zu unterstützen.
Ich möchte hier im Hohen Haus die Gelegenheit noch einmal dazu nutzen, den Soldatinnen und Soldaten, die sich für diesen Tschad-Einsatz gemeldet haben – es waren weit mehr als die 160, die wir jetzt verabschiedet haben, es waren an die 700; dann mussten wir eine Sperre einrichten, weil sich noch viel mehr gemeldet hätten –, meinen persönlichen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung auszusprechen. Und das sollten eigentlich alle in diesem Hause tun. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Ich sage auch ganz offen: Das ist eine Frage, die wir in Österreich auch durchaus offen diskutieren sollten: Wollen wir wirklich ein zweites Ruanda in Afrika? Wollen wir ein
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