zweites Darfur im Osten des Tschad? – Ich glaube, nicht. Das kann nicht im Sinne der Grünen, des BZÖ und auch nicht im Sinne der FPÖ sein. Es ist einfach wichtig, dass wir da Flagge, europäische Flagge zeigen und auch Krisen vor Ort bekämpfen und nicht zulassen, dass diese Krisen – das ist auch durchaus im Eigennutz und entspricht ja, glaube ich, auch dem Weltbild von BZÖ und FPÖ – auf Europa überschwappen. Dazu stehe ich. Auch sicherheitspolitisch ist das ein wichtiger Einsatz für Österreich. Deshalb stehe ich ebenfalls zu diesem Einsatz im Tschad. (Abg. Mag. Lunacek: Und was machen Sie in Darfur?)
Da Sie das gerade angesprochen haben, Frau Kollegin Lunacek: Das darf man nicht vermischen. Es geht dabei nicht um eine Einmischung in einen Konflikt, etwa in einen Grenzkonflikt, sondern es geht um den Schutz von Flüchtlingslagern. „Schutz von Flüchtlingslagern“ ist abstrakt formuliert. Konkret heißt das: Schutz von traumatisierten Frauen nach Vergewaltigungen; Schutz gegen Vergewaltigungen von Frauen, die in diesen Flüchtlingslagern leben und Schutz davor, dass Kinder als Kindersoldaten verschleppt werden. Ich glaube, das alleine rechtfertigt unseren Einsatz im Tschad. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich sage Ihnen ganz offen: Diese Allianz, die ich jetzt im Vorfeld auch in einer anderen Sache gesehen habe, zwischen FPÖ und Grünen ist schon sehr bemerkenswert, denn es ist die gleiche Sprache, die da gesprochen wird. Kollege Pilz, der sich nicht die Mühe macht, dieser Diskussion beizuwohnen, sagt, dass das ein Kriegseinsatz ist. – Das ist die gleiche Sprache, die Herr Strache spricht.
Herr Pilz weiß genau, dass das kein Kriegseinsatz ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Wir sind dort im Rahmen einer EUFOR-Mission tätig, werden uns streng überparteilich, neutral verhalten – und uns nicht in kriegerische Auseinandersetzungen verwickeln lassen.
Deswegen sage ich Ihnen ganz offen: Ich bin enttäuscht von Ihnen! Das humanitäre Mandat, das wir dort einnehmen (Abg. Dr. Graf: Die Neutralität schaue ich mir an!), war immer auch Ihre Argumentation, die Argumentation der Grünen, die Sie noch im Sommer des Vorjahres eingenommen haben, als Sie, Frau Kollegin Lunacek, noch vehement dafür eingetreten sind, dass österreichische Soldaten nach Darfur gehen.
Ich sage Ihnen, Darfur heißt 300 000 Tote. Und 300 000 Tote bedeuten einen wirklich blutigen Bürgerkrieg. Dorthin hätte ich unsere Soldaten in dieser Situation nicht geschickt. Der Tschad-Einsatz jedoch bedeutet humanitäre Hilfe für Frauen und Kinder, Schutz der Flüchtlingslager und damit eine maßgeschneiderte Aktion, an der österreichische Soldaten im Rahmen unserer internationalen Friedenseinsätze teilnehmen sollen. Und darauf bin ich stolz. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann nur sagen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auf der richtigen Seite stehen. Sie verhindern dort eine humanitäre Katastrophe oder die Ausbreitung dieser Katastrophe und retten damit Menschenleben.
Wir waren im österreichischen Parlament eigentlich immer einer Meinung, wenn es um diese Friedenseinsätze gegangen ist – etwa beim Golan, seit 1973/74 sind wir dort, am Anfang war das auch kein Spaziergang, sondern eine ganz gefährliche Mission, bei der es sogar Verletzte und Tote zu beklagen gab. Wir waren in Zypern: auch keine einfache Mission. Wir waren im Kosovo: keine ungefährliche Mission. Wir waren in Bosnien: keine ungefährliche Mission. Und wir waren in Afghanistan – und da haben alle zugestimmt: die Grünen, die FPÖ; die jetzigen BZÖ-Abgeordneten haben ja damals auch der FPÖ angehört.
Ich komme schon zum Schluss. Ich glaube, dass wir eine gute Entscheidung getroffen haben, dass wir noch sehr viel Aufklärungsarbeit vor uns haben, wenn wir 250 000
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