Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 205

Bürgerkriegsflüchtlinge, 170 000 Binnenvertriebene im Tschad schützen und die Le­bens­bedingungen der Flüchtlinge verbessern wollen.

Wir folgen da auch einem Hilferuf der Hilfsorganisationen, nicht nur im Tschad, son­dern vor allem der UNO. Auch die EUFOR-Truppe wird zeigen, dass sie die Leistungen, die von ihr eingefordert werden, erbringen kann. Dazu stehe ich persönlich als Verteidigungsminister, das habe ich oft genug gesagt, darauf können Sie auch zählen, und dazu steht die gesamte Bundesregierung, die zu 100 Prozent hinter diesem Einsatz steht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scheibner: Aber das Budget hätten Sie auch dafür verlangen müssen! Geld!)

18.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung 5 Minuten.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte, Herr Kollege.

 

18.33.58

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich war schon sehr neugierig darauf, wie Kollege Fichtenbauer den Standpunkt der FPÖ heute hier erklären wird, zumal ich ja bisher angenommen habe, dass die FPÖ hinter dem Bundesheer steht – der Kollege hat ja auch gesagt, die FPÖ steht mit aller Kraft hinter dem Bundesheer –, wie er hier erklären wird, dem Bundesheer zu unterstellen, nicht gerüstet, nicht genügend ausgebildet zu sein.

Ich weiß auch nicht, was sich ein Bundesminister außer Dienst Scheibner bei dieser Angelegenheit denken wird; ich bin da ein bisschen ratlos. (Abg. Scheibner: Wieso, ich sage das eh immer!) Ein Bundesminister, der für das Auftreten, für die Ausbildung des Bundesheeres mit verantwortlich war, muss aus Parteiräson heute sagen, dass das Bundesheer für diese Einsätze nicht gerüstet sei. (Abg. Scheibner: Wer sagt das?)

Meine Damen und Herren, ich habe hier ein Fernschreiberprotokoll aus dem Jahre 1960. Sie wissen, 1960 der erste Auslandseinsatz im Kongo (Ruf bei der ÖVP: Golan!), der ja damals auf eine Art und Weise begonnen hat, die heute undenkbar ist. Beim Eintreffen wurden dort unsere Soldaten entwaffnet, ihrer Habseligkeiten entledigt und unter Quarantäne gestellt. – Stellen Sie sich einmal vor, welches Medienecho es mit sich bringen würde, wenn das heute passieren würde!

Heute wissen wir aber, dass dieser Einsatz zu den größten Erfolgen des Bundes­heeres in der Geschichte zählt und der Auslöser dafür war, dass die UNO bei Krisenfällen immer wieder auf Österreich zurückgekommen ist, uns gebeten hat, Kräfte zum Beispiel nach Zypern oder auf den Golan zu entsenden.

Ich glaube, dass die Soldaten – 1955 ist das Bundesheer gegründet worden – im Jahre 1960 noch nicht auf jene Ausbildung zurückgreifen konnten, die heute unsere erprob­ten Soldatinnen und Soldaten aufweisen. Man darf schon sagen, dass die letzten 20, 30 Jahre eine Erfolgsgeschichte des Bundesheeres waren.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben die Regierung wirklich an Ihrer Seite, wenn es darum geht, diesen Auftrag zu erfüllen. Meinen Respekt dafür, dass Sie nicht den Widerwärtigkeiten an Diskussionen und den Untergriffen auch in den Medien erlegen sind und hier klein beigegeben haben, sondern bei diesem humanitären Auftrag Flagge zeigen und das tun, was man von Ihnen erwartet: Der Starke soll dem Schwachen dann helfen, wenn es notwendig ist!