Parlamentarische Materialien

Wir stehen zu Ihnen, wir werden Sie bei dieser Mission unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, natürlich war es nach dem Antrag der Außenministerin an den Hauptausschuss, dorthin Soldaten zu entsenden, wichtig, zu ergründen, welch ein Auftrag das ist, worum es wirklich geht. Und da kann man auch nicht sagen, dass es ein Fehler ist, wenn man ein Territorium besucht, das es dann zu sichern gilt, auch auf die Gefahr hin, Herr Kollege Fichtenbauer, dass menschliche Rührung natürlich auch in der Politik gut angebracht ist. Man braucht sich dessen auch nicht zu schämen. Ich gebe schon zu, die Entscheidung kann ein bisschen beeinflusst werden. Aber wenn man 500 000 Menschen helfen kann, die unter schwierigsten Bedingungen dort in Flüchtlingslagern leben müssen, dann muss man das natürlich auch in der Form tun, und da ist auch etwas Regung gut angebracht, weil man dann über das Ziel auch nicht hinausschießt.

Meine Damen und Herren, im Jahre 1960 – weil gesagt wird, Österreich sei nicht gerüstet, die Soldaten hätten nicht das Rüstzeug, auch nicht die Ausrüstung – wurden die Soldatinnen und Soldaten am Südbahnhof verabschiedet (Abg. Dr. Graf: Soldatinnen waren da keine dabei!), Rom-Express, nach Pisa gebracht und von dort mit Flugzeugen nach Léopoldville in den Kongo. Wenn man das, Herr Kollege Graf, so Revue passieren lässt, kann man sich gar nicht vorstellen, dass Österreich dort eine solch große Mission erfüllen konnte. Und heute mit den technischen Mitteln, die wir haben, habe ich keine Sorge, dass dieser Auftrag nicht zur Zufriedenheit erledigt werden wird. Aber vor allem ist für uns die oberste Prämisse, dass diesen Menschen wirklich geholfen wird.

Frau Kollegin Lunacek, ich habe jetzt nicht den Eindruck, dass wir mit den Grünen eine Diskussion für oder gegen das Bundesheer führen sollten. Ich sage auch jetzt nicht, dass Sie im Sommer noch nach Darfur gehen wollten, um den Menschen dort zu helfen. Der Ansatz, den Menschen zu helfen, ist auch richtig. Nur wäre dort natürlich die Gefahr wesentlich größer gewesen, und das konnte von uns damals in der Form nicht gemacht werden.

Wir werden jetzt sehen, wie sich die Dinge, die Lage im Tschad entwickeln wird. Wir werden auch dafür sorgen, dass entsprechende Informationen ans Parlament herangebracht werden. Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, dass, wenn die ersten Aktivitäten gesetzt wurden, wenn die ersten positiven Meldungen kommen, auch das Parlament zu einer gemeinsamen Linie für spätere Missionen zurückfinden wird. Und gerade in Sicherheitsfragen sollten wir, wenn es geht, an einem Strang ziehen. (Abg. Scheibner: Was ist mit dem Budget?)

Wenn ein Parlament, wenn eine Regierung gemeinsam gegen jene vorgeht, die Gefahr für Menschen bringen, dann kann sie auch Erfolg haben. Wenn wir uns aber gegenseitig kaputt machen, dann wird dies zu einem Fehlschlag führen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.39

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 206