Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 202

Es wird behauptet, es wäre dies eine humanitäre Mission. Herr Bundesminister, meine Damen und Herren: Eine humanitäre Mission ist das Ausrücken zum Zwecke des Katastrophenschutzes, wie wir es schon hatten, bei Erdbeben und dergleichen. (Abg. Scheibner: Nein, nicht nur!) Dies ist aber keine humanitäre Mission, sondern eine Verteidigungsmission von humanitär tätigen Kräften. Das ergibt sich aus der Ableitung des Auftrages. Es ist eine Sicherung. Sicherung ist eine militärische Aktionsart. Da geht es um Sicherung von Bewegungsrouten und Flüchtlingslagern. Das ist nach militärischen Grundsätzen einzurichten. – Wer das Gegenteil sagt, weiß nicht, wovon er spricht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Das ist ein Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss sich darauf einstellen, dass es dort zu Gefechten kommt. Ich trete dagegen ein, dass hier mit verhüllenden Falsifizierungen gearbeitet und die Bevölkerung in Irrtum geführt wird!

Auch wenn man noch so viel gegen die Sache redet, wird sie deswegen nicht wahrer! Es gibt keinen Weg, an der Wahrheit vorbeizumogeln. Sprechen wir in diesen Dingen eine ehrliche Sprache! Wenn man hineinmogelt und sagt, dass die Soldaten nur für humanitäre Zwecke zur Verfügung stehen, so hat das die negative Konsequenz, dass die psychologische Projektion den dort befindlichen Soldaten von den am Ende notwendigen Verteidigungsmaßnahmen abhält. (Abg. Rädler: Noch einmal!) – Ver­stehst du das nicht? – Dann kann man nichts machen. Du kannst es ja nachher lesen. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zu diesen Dingen zu sagen. Österreich hat sich im Klaren darüber zu sein, dass diese Mission (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) – ich komme schon zum Schlusssatz – eine militärische Option ist, die einen militärischen Auftrag in sich birgt – und nicht zum „Streicheln“ von Verfolgten da ist.

Wer das nicht versteht, soll es nachlesen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ.)

18.23

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Mag. Darabos zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Ruhe! Es spricht der Kriegsminister!)

 

18.23.46

Bundesminister für Landesverteidigung Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es freut mich, Herr Abgeordneter Fichtenbauer, dass Sie – auch in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Verteidigungs­ausschusses – meine Ehrenhaftigkeit außer Streit stellen. Ich stelle auch Ihre außer Streit, aber ich weiß – das möchte ich gleich am Beginn sagen, das hat man auch bei Ihrer Wortmeldung gespürt, wobei es eine subjektive Meinung ist, die ich hier jetzt kundtue –, dass Sie in diese Richtung möglicherweise durchaus auch andere Meinun­gen abgeben hätten können. Bei Ihnen weiß ich, dass Sie nicht zu 100 Prozent und aus vollem Herzen gegen diesen Einsatz sind, aber das sei nur nebenbei ange­sprochen. (Ruf bei der FPÖ: Woher wissen Sie das?) – Weil ich im Vorfeld des Tschad-Einsatzes alle informiert und mit allen gesprochen habe.

Ich möchte über diese Gespräche nichts Näheres berichten, aber ich sage Ihnen, dass ich in allen Parteien auch Befürworter dieses Tschad-Einsatzes gefunden habe. (Abg. Dr. Graf: Kriegsminister sagen meistens nicht die Wahrheit! Sie sind der Kriegsminister – und sonst gar nichts!) – Wenn Sie mir eine Lüge unterstellen, dann muss ich das zur Kenntnis nehmen.