Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 235

Sie sehen: Eine Kraft-Wärme-Kopplung wurde ursprünglich im Rahmen der Inves­titionsförderung gar nicht als verbindlich vorgesehen. Da sehen Sie die Defizite einerseits auf dieser Seite.

Dann stellt sich die Frage: Ist diese Einmallösung für 2008 eine langfristige Lösung? Da möchte ich ausnahmsweise den Bauernbunddirektor Fritz Kaltenbrunner, der hier zitiert wird, nennen. (Abg. Grillitsch: Dann sprich es richtig aus: Kaltenegger!) – Er ist falsch zitiert! Richtig. Da in der „Zeit“ steht „Kaltenbrunner“; er heißt Fritz Kaltenegger! Danke! – Für Fritz Kaltenegger „geht auch die nun beschlossene Finanzspritze nicht weit genug: Die Produzenten würden schon in einem Jahr wieder vor denselben Problemen stehen und erneut um Unterstützung betteln müssen.“ – Das spricht der Bauernbund-Direktor Fritz Kaltenegger.

Sie sehen, dass die Probleme mit dieser Einmal-Geschichte absolut nicht gelöst sind. Aus unserer Sicht sind daher folgende Dinge vorrangig anzugehen – neben der grund­sätzlichen Gestaltung eines Erneuerbare-Energien-Gesetzes; das kann ich nur gebets­mühlenartig wiederholen –:

Einerseits müssen wir die Investitionsrahmenbedingungen ändern, Kollege Auer. Es muss schon bei der Investitionsrahmensituation klar sein, dass ökologische Frucht­folgen eingehalten werden, also nicht nur Nahrungspflanzen, nicht Monokultur-Silo­mais, sondern eben nachhaltig Gras verwertet wird – nur als Beispiel.

Im zweiten Bereich natürlich muss klar sein, dass wir zielorientiert den Einspeisetarif im Rahmen einer Gesamtreform unbedingt verbessern müssen.

Und drittens, dass ein Konzept forciert werden sollte, nämlich die Einspeisung ins Netz. Da haben wir bisher zwei Biogasanlagen, die das vorrangig machen. Und auch diese Regelung ist eine, die wir vorantreiben sollten.

Aus diesen Gründen werden wir in zweiter Lesung diesem Teil nicht zustimmen. Das andere hat Kollegin Lichtenecker ja schon klargelegt. (Beifall bei den Grünen.)

19.58

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abge­ord­neter Gaßner zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

19.58.43

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn man dieser Debatte aufmerk­sam folgt, kann man feststellen: Alle sind für Klimaschutz und alle sind für Ökostrom, nur, wie wir dazu kommen, da scheiden sich die Geister. Ich darf bei den Aus­führungen meines Vorredners anschließen: Kaltenegger sieht das völlig richtig. Das muss ich in dem Zusammenhang einmal sagen, denn die Befristung für ein Jahr bedingt natürlich: Entweder fördern wir nächstes Jahr wieder oder aber die Betriebe gehen unter, so wie das jetzt dargestellt wird.

Ich habe allerdings einige Fragen dazu. Wir sind natürlich für diese heutige Geset­zesnovelle, nur frage ich mich schon: Ist denn wirklich nur die Tatsache, dass ein Betrieb durch Rohstoffpreise in Not gerät, ausreichend, um sofort die Förderungen zu erhöhen? Müssen wir da nicht doch etwas mehr hinschauen und prüfen: Wie schaut es denn mit der betriebswirtschaftlichen Führung aus? Wie schaut es denn mit den Strategien aus? – Ist es denn bei sonstigen Förderungen nicht üblich, Fakten und Zahlen auf den Tisch zu legen?

Der Nationalrat verfügt über ein Prüforgan der ersten Güte: den Rechnungshof. Warum lassen wir nicht den Rechnungshof beurteilen, wie denn diese Förderungen effizient oder nicht effizient eingesetzt werden, damit wir im nächsten Jahr eine ordentliche