Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 236

Grundlage haben, wenn wir wieder hier debattieren müssen, ob wir die Ökostrom­betriebe retten oder ob wir sie untergehen lassen? Es kann doch nicht so sein, Herr Kollege, dass wieder jemand kommt und sagt: Hallo, ich bin leider wieder konkursreif, ich brauche eine Förderung! – Das kann nicht das Ziel unserer Förderungspolitik sein. (Beifall bei der SPÖ.)

20.00

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Tamandl zu Wort. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.00.56

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich möchte mich auf den § 27-Antrag beziehen, den wir im Ausschuss eingebracht haben, nämlich zur Erhöhung der Negativsteuer bei den Pendlern. Ich glaube, dass wir gerade heute, wenn wir wieder einen neuerlichen Schritt in Richtung Ökologisierung des Steuersystems set­zen, natürlich auch jene Menschen, die vielleicht dadurch mit einer höheren NoVA-Belastung konfrontiert sind, berücksichtigen sollten. Diese suchen es sich oft nicht aus, dass sie mit dem Auto zur Arbeit fahren! Da verstehe ich die Kritik vom Herrn Kollegen Rossmann nicht ganz. Er hat uns im Ausschuss und auch heute im Plenum gesagt, es sei diese ganze Pendlerpauschale und auch die Erhöhung der Negativsteuer oder die Negativsteuer daraus überhaupt eine Prämie für die Zersiedelungspolitik.

Ich glaube schon – und ich bin eine Wiener Abgeordnete! –, dass wir diese Situation der Pendler ernst nehmen müssen. Gerade für Menschen – und da sind sehr viele Frauen betroffen! –, die Teilzeit arbeiten und dadurch ein niedrigeres Einkommen haben und keine Steuer bezahlen, brauchen wir diese Maßnahme. Es ist gut und richtig, mit 15 Prozent von den Sozialversicherungsbeiträgen, mit 240 € begrenzt, diese Negativsteuer für Pendler, die einen Anspruch auf Pendlerpauschale haben, anzuheben.

Ich glaube, dass die Kritik nicht angebracht ist, weil es sich viele nicht aussuchen können und viele öffentliche Verkehrsmittel ganz einfach mit vielen Berufen, vielen Arbeitsplätzen nicht vereinbar sind. So danke ich dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister und auch dem Herrn Staatssekretär, dass wir diese Maßnahme heute beschließen dürfen. (Beifall bei der ÖVP.)

20.02

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.02.50

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staats­sekre­tär! Hohes Haus! Ich denke, das Ökologisierungsgesetz, das steuerliche Anreize für umweltschonende Fahrzeuge und Heizöle in sich birgt, ist für einige gerade genug, für andere zu wenig. Es ist, wie ich glaube, ein erster Schritt. Das wurde heute schon oft genug gesagt.

Ich darf nur darauf hinweisen, dass mir sehr positiv aufgefallen ist, dass in dieser Gesetzesvorlage das Kapitel Gender Mainstreaming angesprochen wird, nämlich die Auswirkungen dieser Gesetzesvorlage auf Männer und Frauen. Was mich weniger zufrieden stellt ist der Satz, der dabei steht. Ich denke aber, die Überschrift ist einmal da. Der Satz, der so dasteht, wie er dasteht – ich möchte ihn gleich verlesen –, impliziert, dass noch keine Datenlage vorhanden ist und dass es jetzt ein Beginn ist, dass wir diese Dinge ernst nehmen. Es steht nämlich der Satz da: