Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 304

Herr Kollege Strache hat heute, glaube ich, mit Recht darauf hingewiesen, dass es in der Zeit von 2000 bis 2006  50 000 Zuwanderer in Österreich gegeben hat. Ich glaube, es bietet sich hier eine ganz gute Möglichkeit ... (Abg. Rosenkranz: Wann, bitte?) –Herr Kollege Strache hat das heute in der Früh gesagt: 50 000 Nettozuwanderung. Gleich beim ersten Tagesordnungspunkt, zu dem er gesprochen hat. (Abg. Rosen­kranz: Von wann bis wann?) Ich glaube, 2000 oder was bis 2007 oder so. (Abg. Dr. Haimbuchner: Nein, nein, das muss ganz genau sein!) Ist wurscht. Um diese Zeit streite ich nicht mit Ihnen herum, sonst muss ich meine rare Redezeit auch noch dafür verwenden. (Abg. Ing. Westenthaler: Pro Jahr 50 000, das ist einfacher! – Eigentlich wurscht!)

Gut. Wurscht. „Schwamm drüber“, wenn wir diesen Slogan schon haben. Das ist einfacher.

Es ist ganz wichtig, dass wir den Zuwanderern hier in Österreich über die Vereine eine Möglichkeit bieten, sich hier sehr gut zu integrieren. Das ist auch im Integrationsbericht des Herrn Ministers relativ gut herausgekommen. Das ist eine Sache, um die wir uns in Zukunft besonders annehmen wollen, dass wir auch den Zuwanderern über die Vereine die entsprechende Schiene bieten, mit unseren österreichischen Mitbürgerin­nen und Mitbürgern in Kontakt zu kommen und gegenseitiges Verständnis zu ent­wickeln, um schließlich auch ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

23.34

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Abgeordneter Freund ist der nächste Redner. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

23.34.11

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei unseren Vereinen in Österreich geht es nicht nur um gemeinsame Freizeitgestaltung, sondern auch um karitative Projekte und natürlich um sportliche Betätigung. Österreich ist nun einmal ein Land vieler Vereine. Die Vereine bestehen aufgrund von Idealismus und ehrenamtlicher Arbeit der Mitglieder und der Vereinsfunktionäre, die Großartiges leisten. Aus unserer Gesellschaft sind sie daher nicht wegzudenken.

Unsere Aufgabe ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Im Jahre 2002 wurde das Vereinsgesetz bereits reformiert und vereinfacht. Wir wollen nun auch die Einsichtnahme in den öffentlichen Registerteil erleichtern. Aus meiner Sicht kann es nicht sein, dass etwa 1 Million anfragende Personen wegen nicht bekannter ZVR-Zahlen abgewiesen werden, denn das bedeutet immensen unnötigen bürokrati­schen Aufwand.

Die Abfragekriterien werden nun erleichtert beziehungsweise ausgeweitet. Das ist nicht nur einfacher für die Auskunft suchenden Bürger, sondern bringt auch finanzielle Vorteile durch personelle Entlastung. Die Volkspartei steht zu unseren Vereinen und Körperschaften in Österreich und unterstützt diese. Daher werden wir dieser Änderung natürlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

23.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 263 der Beilagen.