Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 305

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Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstim­mig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

23.36.2418. Punkt

Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungs­vorlage (223 d.B.): Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Inter­nationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (ICPO-Interpol) über den Amtssitz der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich samt Anhang (440 d.B.)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir kommen nun zum 18. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschrän­kung. – Bitte.

 


23.36.51

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschließen heute den Status der Anti-Korruptionsakademie in Österreich und ihrer Bediensteten, damit diese ihre Arbeit aufnehmen können. Der Interpol wird insbesondere die Unverletzlichkeit des Amtssitzes der Akademie, die Befreiung von der Gerichtsbarkeit, die Unverletzlichkeit der Archive und die Befreiung von Steuern und Zöllen, wie es in diesem Abkommen vorgesehen ist, gewährt. Weiters werden die Rechte und Immunitäten der Mitarbeiter der Akademie und ihres Direktors, der Angestellten und Beamten von Interpol sowie der amtlichen Besucher geregelt.

Die Ansiedlung der Anti-Korruptionsakademie bedeutet einen enormen Prestigegewinn für Österreich. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung in der internationalen Zusam­menarbeit der Polizeibereiche. Die Ansiedlung der weltweit ersten Anti-Korruptions­akademie liegt ganz eindeutig im Interesse Österreichs. Sie trägt maßgeblich zur Stärkung des Sicherheitsstandortes Österreich und zu einer engen Verknüpfung mit anderen internationalen Organisation in Österreich bei.

Herr Innenminister! Ich möchte dir danken für dieses Engagement, dass es vergan­genen Juli möglich war, mit Noble, dem Generalsekretär von Interpol, dieses Abkom­men zu ratifizieren. Ich glaube, dass dieses Abkommen ein sehr, sehr wichtiger Beitrag im Bereich der Sicherheit ist. (Beifall bei der ÖVP.)

23.38


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pendl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


23.38.43

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Kollege Kößl hat ja soeben auf die wichtigen Punkte hingewiesen, aber ich glaube, man sollte eines unterstreichen: Dass dieses Abkom­men für eine Reihe von wichtigen Organisationen, die sich in unserer Heimat ange-


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