Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 306

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siedelt haben, ein weiterer Schritt ist. Und ich glaube, wir sollten uns gemeinsam freuen, weil das von enormer Bedeutung ist.

Ich möchte es bei dieser Gelegenheit nicht verabsäumen, allen unseren Beamtinnen und Beamten, die in diesem Bereich tätig sind – auf nationaler Ebene, auf euro­päischer Ebene und auch in den internationalen Organisationen –, sehr herzlich zu danken. Seien wir stolz darauf, und seien wir stolz, dass wir das heute beschließen können! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

23.39


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Sie verzichtet. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann ist der nächste Redner Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


23.39.47

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Minister! Wir begrüßen natürlich auch, dass es die Anti-Korruptionsakademie hier in Österreich geben wird. Vielleicht ist es auch ein Beitrag dazu, ein bisschen darüber nachzudenken, dass jährlich Milliarden Euro im EU-Korruptionssumpf verschwinden, weil diese Europäische Union eine der größten Korruptionsveranstaltungen überhaupt ist. Es ist gar nicht so schlecht, auch hier bei uns in Österreich diese Anti-Korruptionsakademie zu haben.

Für alle Wenigredner in diesem Haus, weil ich merke, dass hier einiges passiert: Aufatmen! Es gibt ohnehin keine Stricherlliste mehr. Kommt runter, atmet auf! Seitdem das BZÖ die ersten sieben Ränge in dieser Rangordnung einnimmt, werden keine Stricherllisten mehr veröffentlicht. Also macht euch keine Sorgen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Schieder: Es kommt nicht auf die Menge, sondern auf den Inhalt an!)

23.40


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Heinzl. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


23.40.44

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde schon gesagt, ich möchte mich anschließen: Österreich hat großes Interesse an der Ansiedelung der Interpol Anti-Korruptionsakademie. Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Aspekt der Polizeiarbeit, weil dadurch jene Rechtssicherheit geschaffen wird, ohne die eine gedeihliche Entwicklung von Staaten faktisch unmöglich ist. Auf die künftigen Absolventinnen und Absolventen der Akademie wartet reichliche Arbeit, ein reiches Aufgabenfeld. Die Akademie ist damit ein weiterer wichtiger Schritt der Korrup­tionsbekämpfung und bildet darüber hinaus eine Plattform, um im polizeilichen Bereich die notwendigen internationalen Beziehungen zur Korruptionsbekämpfung zu schaffen. Auch aus diesem Grund ist die Ansiedelung der Interpol Anti-Korruptionsakademie in Österreich sehr zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

23.41


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 


23.42.02

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt eigentlich vier Stationen, welche dazu beitragen, dass diese Akademie hier in Österreich eingerichtet wird. Die erste erfolgte im Jänner 2006 mit einem Ministerratsbeschluss. Dann hat unsere viel geschätzte Frau Bundes­ministerin Prokop gemeinsam mit Landeshauptmann Pröll das Ganze initiiert. Im


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