Jahr 2007 war es unser geschätzter Bundesminister Platter, welcher den Vertrag unterzeichnet hat. Und heute beschließen wir diesen gegenständlichen Staatsvertrag. Zwei Jahre Arbeit, und man sieht, wenn man mit Nachdruck arbeitet, dann kann man auch solche Institutionen hier in Österreich ansiedeln.
Korruption ist ein Thema ohne Grenzen. Wir hier in Österreich brauchen uns nicht zu verstecken, wenn es um dieses Thema geht. Wir liegen bei deren Bekämpfung international und im europäischen Vergleich sehr gut. Aber trotzdem, glaube ich, müssen wir und können wir einen Beitrag dazu leisten, um dieses internationale Thema aufzugreifen, zu bearbeiten und im Sinne der Sicherheit umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
23.43
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Platter zu Wort gemeldet. – Bitte.
23.43
Bundesminister für Inneres Günther Platter: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ganz kurz aus meiner Sicht noch zwei, drei Bemerkungen. Zum einen bin ich sehr dankbar dafür, dass es hier ausschließlich positive Redebeiträge zu dieser Anti-Korruptionsakademie in Laxenburg in Niederösterreich gegeben hat.
Zum Zweiten ist es natürlich ein ganz besonderes Phänomen, mit dem wir im Bereich der Korruption, aber auch international zu tun haben. Deshalb ist es eine unglaubliche Auszeichnung und auch eine internationale Anerkennung, dass diese Anti-Korruptionsakademie in Niederösterreich angesiedelt wird.
Wenn man bedenkt, dass alle Mitgliedstaaten von Interpol in Rio de Janeiro einstimmig den Zuschlag für Österreich gegeben haben, für Niederösterreich, so ist dies eine ganz besondere Angelegenheit, die wir doch honorieren müssen.
Ich möchte mich auch beim Land Niederösterreich für die gute Kooperation bedanken. Ich bin der Überzeugung, dass das eine ganz besondere internationale Einrichtung im Bereich der Sicherheitspolitik sein wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ursula Haubner.)
23.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anhang in 223 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 313/A(E) der Abgeordneten Gerhard Steier, Johann Rädler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Feinstaubbelastung aus Laserdruckern und Kopierern (407 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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