Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 315

Zum Glück ist dieses Gerät noch relativ teuer, es kostet in etwa 750 €. Da wird dann die Anschaffung doch noch einmal überdacht. Dem Einsatz wären ja nahezu keine Grenzen gesetzt. Um in aller Ruhe den verdienten Mittagsschlaf zu genießen, wird das Gerät eingeschaltet, und die lärmenden, weil spielenden Kinder in Nachbars Garten sind auch schon vertrieben.

Anstatt Jugendlichen und Kindern dringend nötige Freiräume einzuräumen, werden sie vertrieben! Jugendliche, die ohnehin schon so oft als Komasäufer, Kriminelle und allgemein als Störenfriede diskreditiert werden ... (Abg. Dr. Mitterlehner: ... die Rede noch leiser halten! – Abg. Grillitsch: Jetzt ist schon gut!) – Danke! Es ist wirklich ver­blüffend, mit welcher Höflichkeit hier mit einem umgegangen wird. (Abg. Dr. Stumm­voll: So sind wir halt!) Ich weiß, es ist spät, nichtsdestotrotz werde ich jetzt fortsetzen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das geht vielleicht auch Sie an, meine Herren: Es fehlt zumeist genau an Plätzen, auf denen Jugendliche einander treffen können. Bund, Länder und Gemeinden werden dringend dazu aufgerufen, Jugendlichen die entsprechen Möglichkeiten einzuräumen. Ich brauche da zum Beispiel nur an meine eigene Gemeinde zu denken, eine Kleinstadt im Waldviertel. Dort müssen einander Jugendliche auf öffentlichen Plätzen wie Parks und Kinderspielplätzen treffen und sind dann zumeist unerwünscht. Weit und breit haben sie allerdings keinen anderen Raum zur Verfügung, und die Bereitschaft von Seiten der Kommunen, das zu ändern, tendiert gegen null.

Zum Schluss kommend: Ich bin sehr froh darüber, dass hier ... (Abg. Grillitsch: Das ist gescheit!) – Also ich bin echt verblüfft! Das ist ja unglaublich. (Ruf bei der ÖVP: Lauter sprechen, Kollegin!) Ich glaube, ich rede laut genug.

Ich bin sehr froh darüber, dass hier im Haus – auch wenn es kaum zu glauben ist – Konsens darüber herrscht, dass die Verwendung des „Mosquito Sound Systems“ in Österreich zu untersagen ist. Generell halte ich es für äußerst bedenklich, Produkte anzubieten, die bestimmte Menschengruppen – ganz gleich, welche – diskriminieren. (Beifall bei den Grünen.)

0.10

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

0.11.00

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich lehnen wir von der Freiheitlichen Partei dieses „Mosquito Sound System“ ab. Es ist ein Fehler, Lärm gegen Lärm auszuspielen. Auf der anderen Seite ist dieses Thema vielleicht doch ernsthafter, und ich weiß, dass dem einen oder anderen um diese Uhrzeit die Lust vergeht, sich das zu Gemüte zu führen.

Nur, warum schreiten Bürger zu einer derartigen Notwehrmaßnahme, zu einem derartigen Mittel? – Da muss man schon sehen, dass wir das Problem haben, dass die Exekutive gescheitert ist. Denn Lärm, Sachbeschädigung, Vandalismus, das sind Probleme, mit denen wir auch vor allem in den Kommunen beschäftigt sind.

Was unternehmen wir dagegen? – Es ist sicherlich falsch, jungen Menschen mit irgendwelchen Lärmsystemen entgegenzutreten. Das ist ein Fehler. Auf der einen Seite sieht man den jungen Menschen als Konsumenten, das ist wichtig. Dafür braucht man ihn, dass er seinen „Big Mac“ bei McDonald’s kaufen kann, da sollen sich die jungen Menschen ansammeln können.