Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 1 bis 16, 19 bis 21 und 23 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 1 bis 11, 13 und 14 (369 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 21. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Weinzinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt 0.20 Uhr! (Ruf bei der ÖVP: Richtig!) Und genau das habe ich befürchtet, als ich gelesen habe, was wir heute alles vorhaben, dass genau das, nämlich der Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen wird, und deswegen, meine Damen und Herren, stehe ich hier.
Mir geht es weniger um die Petitionen, da steht ein Abgeordneter dahinter, der die Möglichkeit hat, das weiterzutragen, mir geht es auch weniger um jene Bürgerinitiativen, die zumindest an die Ausschüsse weitergeleitet wurden, damit sie dort behandelt werden. Mir geht es darum, dass hier Bürgerinitiativen einfach so abgetan werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Da gibt es so manche Bürgerinitiative, zu der ich absolut nicht stehe, die mir zutiefst unsympathisch ist, aber in einer Demokratie muss jeder das Recht haben, dass, wenn es schon die Möglichkeit der Bürgerinitiativen gibt und wenn es dafür auch einen parlamentarischen Ausschuss gibt, das auch tatsächlich ordnungsgemäß behandelt wird – und nicht um 0.20 Uhr, wenn kein Mensch mehr da ist (Beifall bei der FPÖ) und auch jene, die Bürgerinitiativen gemacht haben, nicht mehr da sein können! Um diese Zeit können sie nicht mehr hier sein.
Meine Damen und Herren, da müssen wir zu einer Regelung kommen! Meine Rede jetzt ist nichts anderes als ein Aufruf, sich zu überlegen, wie man das wirklich besser behandeln könnte. Bei Bürgerinitiativen sollte man nicht all jene, die nicht an Ausschüsse verwiesen werden, hier eingraben (hält den Sammelbericht in die Höhe), sondern da müsste man eben einmal tatsächlich einen Nachmittag dafür einplanen, einen Nachmittag, an dem die Initiatoren die Möglichkeit haben zuzuhören, an dem (Abg. Strache: Vielleicht sogar hier reden könnten!) – wir sollten das parlamentarische Prinzip nicht allzu sehr aufweichen (Abg. Ing. Westenthaler: Könnt ihr euch das nicht vorher ausmachen?) – zumindest einer der Parlamentarier aus diesem Ausschuss verpflichtet ist, über diese Initiative zu sprechen, zu berichten, wozu es dann nur jeweils eine Stellungnahme pro Fraktion gibt. Dann würden unsere Bürger merken, dass wir ihnen Beachtung schenken, dass wir ihre Initiativen, die oft 5 000, 6 000 oder noch mehr Leute unterschrieben haben, ernst nehmen.
Meine Damen und Herren! Ich wiederhole: Nicht alles, was da drin verlangt wird, wird von mir gutgeheißen. Da gibt es Dinge, die ich zutiefst ablehne. Zum Beispiel gibt es da eine Forderung, dass man überhaupt nirgends mehr rauchen darf. Ich bin ein begeisterter Raucher und lehne das daher ab. Aber reden sollte man darüber. Des-
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