Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 325

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Eder. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.45.38

Abgeordneter Dr. Sebastian Eder (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben gehört, dass eine im Sammelbericht enthaltene Petition ja bereits erledigt wurde: die Änderung der Zählregel in Schulbussen im Gelegenheitsverkehr. Eine grundsätzlich sehr begrüßenswerte Maßnahme, sowohl aus der Sicht der Schüler und der Eltern als auch aus der der Gemeinden. Es geht um die Sicherheit der Kinder, nicht zuletzt auch der Kinder im ländlichen Raum.

Diese Maßnahme kostet aber auch Geld, und die Mehrkosten sollten ja vom FLAF getragen werden. Ich hoffe, dass das schließlich in den Durchführungsverordnungen auch in dieser Richtung nachvollziehbar wird und vor allem dass die Mehrkosten nicht bei den Gemeinden hängen bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

0.46

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

0.46.39

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Meine Damen und Herren! Vielleicht noch einige Anmerkungen zu den Reformvorschlägen. Frau Kollegin Wurm, Sie haben einige gute Vorschläge gemacht; wir warten dringend auf diese Behandlung. (Abg. Mag. Wurm: Anträge sind das!) – Es sind Anträge und Vorschläge, aber Folgendes, glaube ich, ist unabdingbar: Dass sich der Ausschuss selbst, der Petitionsausschuss und seine TeilnehmerInnen etwas freimachen von einem allzu engen Fokus auf die Dinge.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich, dass sie – und das ist auch ein Teil der Behandlung ihrer Anliegen – wirklich ernsthafte Stellungnahmen von den zuständigen Stellen bekommen. Wir erleben immer wieder, dass die Einholung von Stellungnahmen mit sehr fadenscheinigen Argumenten von den Regierungsfraktionen abgelehnt wird. (Beifall bei den Grünen.)

Da würde ich Sie wirklich ersuchen, einmal in sich zu gehen. Das ist auch ein Teil, wo wir noch keine Geschäftsordnungsreform brauchen, sondern wo wir einfach in unserer Arbeit diese Dinge sehr ernst nehmen sollten.

Ein Punkt, der klar ist, ist diese Geschichte, dass Petitionen in die nächste Legislatur­periode weitergereicht werden sollten, wenn sie noch nicht endgültig behandelt wurden.

Ich greife die Petition betreffend Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neu­errichtung von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertes durch den Bund wieder auf. Diese Petition ist eingereicht worden. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine Vier-Parteien-Petition dazu gehabt. Minister Gorbach, der damals Zuständige, hat nichts gemacht, und jetzt ist diese Petition wieder eingereicht.

Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe wirklich, dass wir da zu einer Lösung kommen! Das ist ein Anliegen, das in ganz Österreich von Tausenden Bürgerinnen und Bürgern vertreten, erlebt und erlitten wird, und es ist mittlerweile ganz einfach klar, dass es Beeinträchtigungen gibt.

Wir haben heute unter anderem über Feinstaubbelastung durch Lasergeräte wie zum Beispiel Laserdrucker gesprochen. Wenn wir uns diese Problematik anschauen – nämlich die der Strahlungsbelastung der Bevölkerung –, dann muss man das ernst