Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 330

damalige Klubobmann Gusenbauer und die SPÖ haben damals nicht mitgestimmt, deshalb ist das auch heute noch offen. (Aha-Rufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP steht nach wie vor zu diesem Karner-Kompromisspapier. Wir hoffen auch, dass der Landeshauptmann von Kärnten noch zu diesem Papier steht. Wir glauben auch, dass Bundeskanzler Gusenbauer heute weiß, dass es eigentlich keinen bes­seren Kompromiss gibt. Damit wäre dieses Thema endlich einmal vom Tisch und erledigt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

1.02

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Hauser. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

1.03.08

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist heute schon mehrmals angeklungen: Jede dieser Initiativen, jede Petition, jede Bürgerinitiative würde es wirklich verdienen, dass wir ihr eine entsprechende Wertschätzung entgegenbringen.

Wir wissen ja, wie schwierig es ist, sich dazu aufzuraffen, Unterschriften einzuholen, sich hinzustellen und mit einem Anliegen vor die Bevölkerung hinzutreten, dieses Anliegen durch das Sammeln von Unterschriften tatsächlich bis ins Parlament zu transportieren und hierher zu bringen. Daher gebührt jeder Initiative unser Kompliment und unsere Wertschätzung, auch von der Freiheitlichen Partei. Das ist gelebte Demo­kratie. Das ist direkte Demokratie, die wir unterstützen und fördern müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb wäre es sehr wichtig und sehr sinnvoll, dass wir uns Zeit dafür nehmen, diese Initiativen wesentlich früher zu besprechen. Welche Bürgerinitiative hat denn tat­sächlich Zeit, um 1 Uhr in der Früh einer Debatte beizuwohnen und diese Debatte zu verfolgen? – Ich glaube, das muss wesentlich besser organisiert werden. Das würde auch viel mehr dazu beitragen, dass die Bürger zusätzliches Interesse an der Politik bekommen, um sich unmittelbarer und direkter einbringen.

Aber wenn wir jetzt, um 1 Uhr in der Früh, versuchen, diese Debatte sehr rasch abzu­wickeln – unter Ausschluss der Öffentlichkeit, unter Ausschluss der engagierten Bür­ger­initiativen, die unwahrscheinlich viel Zeit und Engagement dafür aufgebracht haben (Abg. Mag. Wurm: Zehn Mal mehr Bürgerinitiativen als 2000!) –, bedauere ich das sehr, zumal sehr viele interessante und wichtige Initiativen dabei sind.

Wenn ich mir das anschaue: Es geht zum Beispiel um die Sicherstellung von flächen­deckenden Postdienstleistungen für die Österreicherinnen und Österreicher. Hier wird massiv aufgezeigt, dass die Ausdünnung des ländlichen Raumes gestoppt werden muss. Da hat es ja auch schon vom Parlament Initiativen gegeben, auch schon von uns, der Freiheitlichen Partei, Initiativen gegeben, dass wir den ländlichen Raum weiter­hin mit Postdienstleistungen versorgen müssen. Da finden wir uns, und diese Themen gehören zu einer Tageszeit diskutiert, zu der auch die Bürgerinitiativen Zeit dafür haben, um mit dabei zu sein und auch zu merken und zu sehen, dass wir uns mit dieser Thematik beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jedenfalls vonseiten der Freiheitlichen Partei gegenüber allen Initiativen Kompliment, Auszeichnung und Hochachtung! Und ich ersuche darum, dass dieses Instrument direkter Demokratie künftig aufgewertet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

1.06

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort gemeldet. Ich mache Sie auf die Bestim-