waren, ein Anliegen war und was Ihnen kein Anliegen war und wie Sie da mit den Abgeordneten umgegangen sind, wie Sie mit der Partei umgegangen sind. Ich weiß es nicht, ich mische mich auch nicht ein. Ich bin nur Politikwissenschafter, ich werde mir das anschauen, wenn es einmal ein Buch darüber gibt, aber beeindruckend waren die Vorwürfe schon, von denen ich da gehört habe. Beeindruckend war das, weil es sich auch in das Bild fügt, das Sie hier heute abgegeben haben, und weil ich nicht weiß, ob das jetzt so weitergehen wird. Wie wird die nächste Präsidiale ablaufen? Werden wir wieder dort sitzen? Werden Sie wieder nein sagen? Wird das wieder so enden wie in der letzten Präsidiale? Wie geht das weiter?
Was ich nicht verstehe, ist, dass Kollege Scheibner da heute mitspielt. Das verstehe ich nicht. Mit diesen salbungsvollen Tönen, als Sie hier heute heraußen waren, so quasi: Ich bin der seriöse ehemalige Klubobmann ...
In Ihrer Zeit hat es das nicht gegeben, Herr Klubobmann Scheibner. Sie sind da gesessen, Sie haben sich zum Konsensprinzip bekannt – und jetzt machen Sie plötzlich mit. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Scheibner, dass das nicht in Ordnung ist!
Am Ende des Tages ist das Konsensprinzip, wie Herr Kollege Graf völlig richtig sagt, ein Schutzmechanismus für die Minderheitsfraktionen hier. Und wir bekennen uns zu diesem Schutzmechanismus, und wir wollen dieses Konsensprinzip, wir wollen allerdings nicht, dass 4,1 Prozent 96 Prozent hier im Haus diktieren. Das kommt nicht in Frage, das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und FPÖ.)
Mein Appell daher: Umdenken, wieder zusammenfinden und dafür sorgen, dass dieses Haus wirklich funktioniert und dass es hier eine demokratische Kultur gibt, die herzeigenswert ist, sodass wir nach außen hin stolz auf die Arbeit dieses Hauses sein können, und zwar egal, ob wir immer einer Meinung sind oder nicht. Deswegen haben wir heute auch demonstrativ applaudiert bei den Ausführungen des Kollegen Graf. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
1.31
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 369 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 561/A bis 580/A eingebracht wurden.
Ferner sind die Anfragen 3412/J bis 3457/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 31. Jänner 2008, also heute, um 9 Uhr, ein.
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