zwischen der Religionsfreiheit auf der einen Seite und unseren humanistischen Werten auf der anderen Seite, wenn es um Unterdrückung und um Gewalt an Frauen geht?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Wir haben uns in der Vergangenheit und auch jetzt immer klar für die weltweite, für die universelle Beachtung der Menschenrechte eingesetzt. Es kann für eine Frau keinen Unterschied machen, in welcher Region der Welt sie geboren ist und was die kulturellen Einflüsse in der jeweiligen Region sein mögen. Für diese Linie haben wir uns vonseiten des Außenministeriums, vonseiten der österreichischen Außenpolitik immer eingesetzt. Ich wirke in diesem Sinne auch innerhalb Österreichs auf ein besseres Miteinander, auf ein besseres Verständnis der verschiedenen Religionen und Kulturen hin, insbesondere zur Situation der Frauen, der Jugendlichen und im Bereich der Bildung und Erziehung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Da Sie laut Ansicht Ihrer Parteikollegin, die die Frage gestellt hat, offenbar für Frauen der Welt auch zuständig sind, möchte ich eine aktuelle Frage an Sie stellen: Derzeit gibt es scheußliche Übergriffe an Frauen im Zusammenhang mit den Unruhen in Kenia, insbesondere Vergewaltigungen sind an der Tagesordnung. (Abg. Großruck: Auch im Tschad!) Welche Initiativen haben Sie bereits gesetzt, um den Frauen in Kenia zur Seite zu stehen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Die Europäische Union hat sich im Rahmen ihres Außenministertreffens am letzten Montag zur Situation in Kenia ausgesprochen und zur Achtung der Menschenrechte aufgerufen. Das ist etwas, was für Frauen, für Männer, für Kinder, insgesamt gilt.
Wir haben auch ausdrücklich die Arbeit des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan unterstützt, der großes Wissen aus der Region mitbringt und sich, wie Sie wissen, speziell dafür einsetzt.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Eine weitere Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Bayr, bitte.
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Die Verletzung von Menschenrechten im Allgemeinen und die von Frauenrechten im Speziellen, wie zum Beispiel Hunderte unaufgeklärte Frauenmorde in Ciudad Juárez und in Guatemala, wie Verschleppungen in Kolumbien, Unterdrückung und Terror durch den Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz in Oaxaca, systematische Benachteiligungen von indigenen Völkern wie den Mapuche und Landraub durch Agrokonzerne in Brasilien, sind sehr oft von staatlicher Seite toleriert und bleiben ungeahndet.
Mich würde interessieren, wie Sie den EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai dieses Jahres in Lima und Gespräche im Vorfeld dazu nützen wollen, diese Menschen- und Frauenrechtsverletzungen gegenüber den Staaten Lateinamerikas anzusprechen, und wie Sie uns als Parlament in diese wichtige Frage involvieren wollen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich muss nicht auf den Gipfel warten, der im Mai in Peru
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite