Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 22

stattfinden wird. Wir haben dieses Thema ja immer wieder aufgegriffen, ich selbst so­wohl mit Vertreterinnen der entsprechenden NGOs, etwa im Vorfeld und am Rande des Treffens beim letzten Lateinamerika-EU-Gipfel hier in Wien.

Ich greife dieses Thema regelmäßig auch mit meinen Amtskollegen und -kolleginnen aus der Region auf, egal ob Männer oder Frauen, denn es ist ein unerträglicher Zu­stand. Wir weisen in unseren bilateralen Kontakten darauf hin – das gilt nicht nur für mich, sondern auch für die anderen europäischen Außenminister und Außenministerin­nen – und auch in unseren Stellungnahmen als Europäische Union. Unsere Botschaf­ten, soweit wir in den Ländern entsprechend vertreten sind, befassen sich, sosehr sie das aus ihrer Situation können, ebenfalls mit dem Thema. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 2. Anfrage, 38/M: Frau Abge­ordnete Mag. Lunacek, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Guten Morgen! Vor Kurzem wurde bekannt, dass 

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Frau Abgeordnete, Sie kennen die Re­geln: zunächst die Frage!

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): Ich dachte, wir hätten das schon ge­ändert. Danke, Frau Präsidentin.

38/M

„Werden Sie dem Vorschlag von Caritas-Präsident Franz Küberl nachkommen, einen ‚fix dotierten Auslandskatastrophenfonds im Außenministerium‘ einzurichten, um den ÖsterreicherInnen künftig Peinlichkeiten wie die groß angekündigte, aber letztlich nur zu etwa einem Viertel ausgeschöpfte Tsunami-Hilfe zu ersparen?“

(Abg. Dr. Schüssel: Geh bitte!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Ursula Plassnik: Frau Abgeordnete, ich bin ganz einfach nicht Ihrer Meinung. Es handelt sich aus meiner Sicht nicht um eine „Peinlichkeit“, sondern um eine verantwortungsvolle Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Wir haben den Auslandskatastrophenfonds eingerichtet, um analog zu dem, was wir im Inland als Instrument haben, auch für die Fälle von Katastrophen im Ausland entspre­chend vorbereitet zu sein. Wir haben daher auch für den Tsunami einen entsprechen­den Rahmenbeschluss in der Bundesregierung sehr rasch, etwa vierzehn Tage nach dem Tsunami gefasst, indem wir einen Rahmen festgelegt haben, innerhalb dessen die Bundesregierung auch zu einer Finanzierung bereit wäre.

Wir haben aus diesem Katastrophenfonds eine Reihe von Sofortmaßnahmen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau finanziert. Ich finde, das war eine verantwortungsvolle und sinnvolle Vorgangsweise. Und ich sehe keinen Grund, warum man mit Gewalt das Geld der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuer­zahler hätte ausgeben sollen. Es hat keine entsprechenden Projekte mehr gegeben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Großruck: Richtig!)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Ministerin, dieses wurde von der Regierung, der auch Sie angehört haben, versprochen. Das war ein Beitrag, um das auch zu verdoppeln, was die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler di-