Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 40

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Marktsituation ist für die Bauern derzeit eine positive, wenngleich ich dazusage: Es ist falsch, die Bauern als Preistreiber zu bezeichnen, denn die Bauern haben einen sehr geringen Anteil in der Wertschöpfungskette. Das, was wir fordern, ist, dass die Bauern einen gerechten Anteil in der Wertschöpfungskette erhalten. Kaufen Sie sich heute auf einem Zeltfest oder wo immer ein Kotelett und ein Krügerl Bier, so werden Sie 7, 8 € bezahlen – der Bauer be­kommt davon maximal 23 Cent. Das ist die Relation, von der wir ausgehen. Daher er­zeugt es ein falsches Bild, wenn gesagt wird, die Bauern wären Preistreiber.

Meine Damen und Herren! Wir von der Bauernschaft werden gemeinsam mit unseren Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft den Gesellschaftsauftrag wahrnehmen: in ers­ter Linie die Menschen mit sicheren Lebensmitteln zu versorgen, in zweiter Linie genü­gend Futterflächen zur Verfügung zu stellen und an dritter Stelle natürlich auch neue Chancen wie die Nutzung alternativer Energieträger wahrzunehmen.

Eine OGM-Umfrage, von der APA herausgegeben, bestätigt den Weg, den wir gehen: 73 Prozent der Bevölkerung denken, dass die Bauern gemessen an ihrer Arbeitsleis­tung ein zu geringes Einkommen haben. 86 Prozent halten öffentliche Förderungen als Einkommenszuschüsse für Bauern akzeptabel. Und 73 Prozent meinen, dass für Bau­ern und Bergbauern die öffentlichen Zuwendungen erhöht gehören.

Daher: Schluss mit den ständig verunsichernden politischen Diskussionen! Geben wir den Bäuerinnen und Bauern und den Konsumenten in Österreich Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Schön­pass zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

10.11.24

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! Herr Minister Pröll, ich freue mich, dass wir heute den Grünen Bericht diskutieren, denn nur zu oft habe ich den Eindruck, dass die Wichtigkeit der Landwirt­schaft und deren konkreten Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher und auf den ländlichen Raum bei weitem unterschätzt werden.

Bei den öffentlichen Geldern wirkte sich laut Bericht besonders die Bioförderung des ÖPUL positiv aus. (Abg. Scheibner: Was sagen Sie zu dem Vorwurf von Herrn Gril­litsch? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich bei den Bauern!) Erstmals seit langem nahm der Anteil der öffentlichen Gelder am Einkommen im Durchschnitt aller Betriebe geringfügig von 81 Prozent auf 78 Prozent ab. Der Anteil der öffentlichen Gelder am Ertrag beträgt 24 Prozent. Grund dafür ist die gute Einkommenssituation.

Hinsichtlich der Verteilung der Förderungen geht aus dem Grünen Bericht hervor, dass 30 Prozent der Betriebe im unteren Förderbereich im Durchschnitt nur 1 603 € je Be­trieb erhalten und ihnen somit nur ein Förderanteil von zusammen 4 Prozent zukommt. Hingegen kamen 700 Betriebe in den Genuss von jeweils 72 673 €, also über 1 Million Schilling, an Direktzahlungen. Diese Zahlen belegen eindeutig die ungerechte Vertei­lung der Förderungen. Das, geschätzte Damen und Herren, spüren unsere Bäuerinnen und Bauern am eigenen Leib, wenn sie trotz härtester Arbeit kaum über die Runden kommen.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Was? – Rufe bei ÖVP und BZÖ: Oje! Oje! – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung!) Mit diesen Worten spricht der Bauernbund-Rebell Leo Steinbich­ler, ehemaliger ÖVP-Bundesrat und Bauernbundspitzenfunktionär (Abg. Grillitsch: Der tritt ja ständig für euch auf!), aus meinem Heimatbezirk Vöcklabruck vielen Landwirten,