Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 39

10.05.501. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Be­richt 2007 (III-91 d.B.) der Bundesregierung (339 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung. (Abgeordnete der ÖVP stellen neuerlich grüne Tafeln mit der Aufschrift „Danke! allen Bäuerinnen und Bauern“ auf ihre Abgeordnetenbänke.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. Gewünschte Redezeit: 4 Minu­ten. – Bitte. (Abg. Grillitsch nimmt eine Tafel mit und stellt sie vor sich auf das Redner­pult; er lässt diese nach dem Ende seiner Rede dort stehen.)

 

10.06.14

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Grünen Bericht, der eine Analyse der Einkommensentwicklung für unsere Bäuerinnen und Bauern ist, und ich möchte vorweg unseren Bäuerinnen und Bauern wirklich ganz, ganz herzlich danken für ihre großartigen Leistungen, die sie für Österreich und für die Menschen in Österreich jeden Tag erbringen, die sie erbracht haben und auch in Zukunft erbringen werden. Herzli­chen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

Der Grüne Bericht für 2006 zeigt, dass es eine gute Preisentwicklung gibt, die sich Gott sei Dank auch für die Bäuerinnen und Bauern positiv auswirkt. Der Grüne Bericht zeigt auch, dass wir in Österreich in den letzten Jahren gute Agrarpolitik gemacht haben, mit der ÖVP an der Spitze (Ruf bei der SPÖ: Mit der SPÖ!), sodass die Bauern auch Plan­barkeit und Kalkulierbarkeit in den Programmen haben. (Abg. Dr. Cap: Danke, SPÖ!)

Das wollen wir auch in Zukunft, meine Damen und Herren, denn wir erleben die Globa­lisierung, die Liberalisierung, wir haben ständig Diskussionen über Veränderungen, auch auf EU-Ebene, wir haben im Zusammenhang mit dem Klima Herausforderungen zu bewältigen, und da sind besonders die Bauern gefordert, gerade auch in den letzten Tagen. Weil sie eben ihre Werkstätte in der freien Natur haben, wissen sie, was es heißt, wenn es zu Katastrophen und negativen Klimaeinwirkungen kommt. Daher soll­ten wir alle hier in diesem Haus nur eines im Sinn haben: den Bauern nicht ständig verunsichernde politische Diskussionen zu bieten, sondern den Bauern Sicherheit zu bieten für ihre Programme, damit sie diese Herausforderungen auch bestehen können, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich nehme heute diese Gelegenheit wahr, eine Aussage aus der SPÖ hier anzuspre­chen, weil es die Bauern nicht verdient haben, in ein Eck gestellt zu werden in Zusam­menhang mit einer Zeit, wo Bürgerkrieg in diesem Lande vorgeherrscht hat. Herr Dr. Cap, leider ist der Bundeskanzler nicht hier (Abg. Scheibner: Den interessieren die Bauern nicht!), aber Sie können es ihm ausrichten: Ich vermisse auch den politischen und persönlichen Anstand von ihm, nämlich sich bei den Bauern zu entschuldigen für die Aussage des Bundesgeschäftsführers Kalina, die Bauernvertreter wären Stände­staatsvertreter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Westenthaler. – Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!)

Das ist eine wirklich unglaubliche Entgleisung, weil es viele Persönlichkeiten aus dem Bauernstand gibt, die Österreich mit aufgebaut haben, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist. Daher noch einmal: Nehmen Sie diese Chance wahr, sich bei den Bäuerinnen und Bauern für diese Entgleisung heute hier zu entschuldigen! (Beifall bei der ÖVP.)