Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 49

nommen und sagt in der „ZiB 2“: Mit einer Einmalzahlung an die Betroffenen auf die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten wollen wir reagieren und soll auch reagiert werden.

Mittlerweile gibt es auch schon einige Modelle. – Ich finde das sehr interessant, was sich da tut, vielleicht auch wegen der Grazer Wahl, bei welcher man eine etwas harte Landung erlebt hat, oder auch aufgrund der Diskussion hinsichtlich des Jetset- und VIP-Kanzlers. Aber ich will jetzt hier gar nicht polemisieren, ich will bei der Sache blei­ben. Ich will heute ganz sachlich bleiben.

Es wird ganz interessant sein, wie sich die SPÖ hier im Hohen Haus verhalten wird, wenn wir heute – und das machen wir am heutigen Tag – einen Entschließungsantrag für genau jene Maßnahme, die Ihre Partei jetzt angesprochen hat, nämlich für einen Teuerungsausgleich, einbringen. Das ist sozusagen ein Elchtest für die SPÖ.

Das ist ein ganz sachlicher Antrag der Abgeordneten Westenthaler betreffend Teue­rungsausgleich für Bürgerinnen und Bürger in Österreich. Herr Kollege Cap, lesen Sie sich diesen Antrag durch! Da ist nicht eine Polemik drinnen. Da ist nicht ein falsches Zitat drinnen. Das ist ein sachlicher Antrag, ohne Schuldzuweisungen. (Ironische Hei­terkeit bei der SPÖ.)

Ich darf diesen Antrag nun verlesen und einbringen. – Gut zuhören, denn er ist ganz einfach zu durchschauen!

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsaus­gleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bun­desminister für Soziales und Konsumentenschutz“ – wir achten auch darauf, dass die großkoalitionäre Achse nicht irgendwie brüchig wird – „umgehend eine Regierungsvor­lage vorzubereiten, die einen finanziellen Teuerungsausgleich in Form einer Einmal­zahlung an die besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen sicherstellt.“

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In diesen Antrag haben wir keine Zahl hineingeschrieben und auch die Bevölkerungs­gruppen nicht näher definiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Alles ist vage!) Da haben Sie ge­nug Gestaltungsspielraum, Herr Kollege Cap!

Aber dieser Antrag wird heute ein Test dafür sein, wie lang eigentlich ein Versprechen der SPÖ hält, ob es 24 Stunden überdauert, und wie ernst Sie es wirklich mit dem Teuerungsausgleich nehmen, mit den Menschen, die sich nichts mehr leisten können, mit den Menschen, die sich keine Lebensmittel mehr leisten können.

Ich lade Sie ganz, ganz höflich und freundlich ein: Stimmen Sie heute mit uns diesem Entschließungsantrag zu und geben Sie auch eine Antwort darauf! Sie müssen auch einmal im Hohen Haus das umsetzen, was Sie im Fernsehen und in den Medien immer versprechen. Geben Sie auch der ÖVP eine Antwort, die Ihnen heute so manches aus­richten lässt in der Person des Kollegen Amon, der Folgendes gesagt hat:

„Bundeskanzler Gusenbauer ist“ – neue Wortschöpfung! – ein Teuerungsanheizer.“ – Ich sehe Ihn schon am Ofen sitzen und an der Teuerung ein bisschen herumzündeln.