Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 50

Ich zitiere Herrn Abgeordneten Amon weiter:

„Hier zeigt sich das soziale Gewissen der sozialdemokratischen Vertreter, die die Men­schen mit kleineren Einkommen sowie die Pensionistinnen und Pensionisten einmal mehr hintergangen haben.“ – Das sagt Amon, Ihr Koalitionspartner, zu Ihnen.

Ich zitiere weiter, was Ihnen Herr Amon ausrichten lässt:

„Es ist unfassbar, wie sehr die SPÖ den Menschen in die Geldbörse greift. Die SPÖ zieht den Menschen das hart erarbeitete Geld aus der Tasche.“

Nicht ich sage das, sondern Ihr Koalitionspartner sagt das! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt wären Sie doch einmal angehalten, Herr Kollege Cap, dieser ÖVP, die Sie als „soziales Ungewissen“ und als „sozial kalt“ bezeichnen, und dem Herrn Amon zu zei­gen, wo der „inflationäre Hammer“, von dem Schüssel sprach, hängt, und mit uns diese Maßnahme, diesen Teuerungsausgleich hier im Parlament zu beschließen! Lassen Sie es einmal zu! Ermöglichen Sie eine Mehrheit für diesen Teuerungsausgleich! Dann ist für die Menschen etwas getan. Dann sind wir in der Sache weiter. Dann können Sie weiter in der Großen Koalition polemisieren, denn die Streiterei will ohnehin keiner hö­ren.

Aber in der Sache würde damit etwas geleistet. Ich lade Sie herzlichst dazu ein, Herr Kollege Cap. Das ist aber nicht nur eine Abstimmung über den Teuerungsausgleich – der ist wichtig; wie hoch der sein soll und wie der gestaltet wird, darüber muss man noch diskutieren –, sondern dieser Grundsatzbeschluss, den wir heute hier fassen wol­len, ist auch eine Abstimmung über Ihre Glaubwürdigkeit, über die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers Gusenbauer, der das gestern angekündigt hat, und auch über die Glaubwürdigkeit all Ihrer Funktionäre, wie etwa Kalina, und über die Glaubwürdigkeit Ihrer Abgeordneten, die immer wieder sagen, jetzt müsste man endlich etwas tun.

Dann tun Sie es, Herr Kollege Cap! Heute haben Sie die einmalige Chance, am Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt einen Teuerungsausgleich hier per Ent­schließung an die Regierung zu beschließen. Dazu laden wir Sie ein. Tun Sie etwas für die Menschen! Tun Sie etwas, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben! Und hören Sie auf, in der Großen Koalition zu streiten! – Das wäre eine gute Maßnahme! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt darauf, wie die SPÖ heute reagieren wird. Sie haben heu­te die einmalige Gelegenheit, endlich etwas zu tun und auch der ÖVP zu zeigen, wo wirklich das soziale Gewissen beheimatet ist! Bei uns jedenfalls, denn wir haben einen Teuerungsausgleich schon mehrmals beantragt. Heute haben Sie wieder eine Chance, da mitzugehen. (Beifall beim BZÖ.)

10.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsaus­gleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zum Tagesordnungspunkt 1, Bericht des Ausschus­ses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2007 (III-91 d.B.) der Bun­desregierung (339 d.B.), in der 47. Sitzung des Nationalrates vom 31. Jänner 2008