Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 63

in der Landwirtschaft!, dann füge ich noch hinzu: Danke auch für die kulturellen Leis­tungen der Landwirte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren vom Bauernbund, Sie verwechseln aber im­mer die Landwirte mit dem Bauernbund, denn umgekehrt werden sich die Landwirte nicht bei Ihnen bedanken. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Umgekehrt wird man von den Landwirten nicht hören: Danke, Herr Minister Pröll, dass Sie uns in die EU geführt haben. Danke dem Bauernbund, dass er uns in die EU geführt hat. – Das werden Sie nicht hören!

Offensichtlich ist auch Ihr eigener Koalitionspartner nicht dieser Meinung. Ich darf Ihnen hier eine Werbung, ein Inserat der SPÖ-Parlamentsfraktion kurz vorstellen: Pro Tag müssen 13 Höfe zusperren. – Da müssen Sie sich jetzt einmal einigen, Herr Land­wirtschaftsminister, ob das richtig oder falsch ist. (Abg. Grillitsch: Das war die Zeit, als es SPÖ-Minister gegeben hat!)

Weiters: Seit dem Jahre 1999 sind 28 000 Betriebe eingestellt worden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Grillitsch, werden Sie nicht nervös, Sie können sich ja melden und auch wieder reden. Ich weiß, Sie haben immer ein Problem damit, wenn man Ihnen die Wahrheit vor Augen führt.

Ich darf wieder aus dem Inserat der SPÖ zitieren:

„Das Geld müsste nur an alle landwirtschaftlichen Betriebe gerecht verteilt werden. Genau das verhindern aber die ÖVP und der Bauerbund. In den letzten Jahren unter­nahm die ÖVP-Großbauernlobby alles, um den Bauern das Leben so schwer wie mög­lich zu machen“ – (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Wer hat denn das geschrieben?) –: „40.000 Milchbauern wurde die Milchquote verweigert, um sie großen Bauern zuschan­zen zu können. Außerdem: 7.500 Bauern warten seit Jahren auf die ihnen zugesagten Betriebsprämien.“

Ich darf Ihnen das überreichen, Herr Landwirtschaftsminister. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll ein Schriftstück.) „Schauen Sie sich das an!“, hat es einmal geheißen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Klima ist ein bisschen frostig zwischen Ihnen, zwischen SPÖ und ÖVP, und Sie müssen sich schon einmal auf die Zahlen eini­gen.

Herr Grillitsch, auf Sie komme ich auch noch zurück (Abg. Hörl: Na Gott sei Dank!), denn im letzten zitierten Satz ist es um die Milchquote gegangen. Sie gehen ja gerne mit Frau Kommissarin Fischer Boel auf die Jagd – ist das richtig? (Abg. Grillitsch: Das ist falsch! Das ist schon wieder eine Lüge! – Ruf bei der ÖVP: Unwahrheit!) – Dann werden wir dieser Sache einmal nachgehen. Sonst sind Sie ja in Ihren Aussendungen immer sehr feindlich gesinnt gegenüber Frau Fischer Boel.

Schauen wir uns einmal an, was die EU-Kommission vorschlägt, wenn wir in der EU-Landwirtschaftspolitik so erfolgreich sind. (Abg. Grillitsch: Bleiben Sie bei der Wahr­heit, Herr Kollege! Sagen Sie die Wahrheit!) Wissen Sie, was da drinsteht? – Das ist die Mitteilung der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament: Vorbe­reitung auf den GAP-Gesundheitscheck. Hören Sie zu, Herr Grillitsch, was da für die Milchbauern drinsteht!

Es heißt: Allgemein wird erwartet, dass das Auslaufen der Milchquotenregelung zu einem Anstieg der Produktion, zu sinkenden Preisen und zu mehr Wettbewerbsfähig­keit für den Milchsektor führen wird. (Abg. Grillitsch: Genau!)

Wissen Sie, was das heißt, sinkende Preise? – Dass viele Milchbauern in Österreich zugrunde gehen werden. Das werden Sie zu verantworten haben! Was unternehmen