Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 66

Ich weiß schon, man kann natürlich das Ganze ein bisserl anheben oder verschieden gewichten. Das ist Anschauungssache. Aber summa summarum ist es, das muss man ganz ehrlich sagen, eine positive Bilanz. (Abg. Dr. Graf: Sigi, so viele Zahlen! Sag was Inhaltliches!)

Zur sozialen Sicherheit. – Herr Bundesminister, du weißt, ich spreche dich immer wie­der darauf an. Für die soziale Sicherheit wurden im Jahr 2006 2,484 Milliarden € für die bäuerlichen Familien erbracht. Dabei entfallen 71 Prozent auf die Pensionsversiche­rung, 18 Prozent auf die Krankenversicherung, die restlichen 11 Prozent entfallen auf die Unfallversicherung und das Pflegegeld.

Die Zahl der Pensionsempfänger beträgt 185 171, und die durchschnittliche Alterspen­sion bei den Bäuerinnen und Bauern beträgt 672 €. Im Vergleich dazu: Bei einem Ar­beiter sind es 739 €, bei einem Angestellten 1 257 €. (Abg. Dr. Graf: ... 58! – Heiter­keit.)

Herr Bundesminister Pröll, die rasant steigenden Lebenshaltungskosten gefährden mittlerweile die soziale Sicherheit von pensionierten Bäuerinnen und Bauern. Bis 2009 ist ein Absenken des fiktiven Ausgedinges auf 20 Prozent des Ausgleichszulagenricht­satzes geplant. Um die Gefahr eines Abrutschens in die Armut hintanzuhalten – man sollte rechtzeitig reagieren! –, ist eine Erhöhung der sozialen Leistungen im Zusam­menhang mit einer weiteren Senkung des fiktiven Ausgedinges auf unter 20 Prozent ganz einfach notwendig, um eine Anpassung der Pensionen zu ermöglichen.

Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dolinschek, Mag. Darmann, Kollegin und Kollegen betreffend Maß­nahmen zum Erhalt und zur Steigerung der Sozialen Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Soziales und Konsumenten­schutz werden aufgefordert, das fiktive Ausgedinge über das bis 2009 geplante Maß von 20 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes zu senken und damit eine Erhöhung der ohnehin sehr niedrigen durchschnittlichen Alterspension von Bäuerinnen und Bauern zu gewährleisten.“

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Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie werden diesem Entschließungsantrag auch Ihre Zustimmung geben.

Herr Bundesminister, jetzt habe ich noch ein Anliegen an Sie.

Wir alle waren sehr betroffen, dass am letzten Wochenende vor allem die Forstwirt­schaft sehr zum Handkuss gekommen ist, als ein Sturm getobt hat, der stärker war als jener im Vorjahr, nämlich „Kyrill“. Jetzt war es der Sturm „Paula“, der über mehrere Bundesländer hinweggezogen ist. Besonders stark betroffen ist das Bundesland Kärn­ten, mein Heimatland, und dort vor allem die Bezirke Spittal, St. Veit, Feldkirchen und auch Wolfsberg. Es ist dort Gefahr im Verzug, denn es liegt in den Gräben sehr, sehr viel Holz. Es ist also die Gefahr der Verklausung gegeben. Rasche Hilfe ist notwendig. 1,3 Millionen Festmeter Holz liegen im Prinzip auf dem Boden.