Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 73

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Da heute, meine Damen und Herren, schon sehr viel über die Landwirtschaft diskutiert wurde, möchte ich auch auf die einzelnen Redebeiträge aus den Fraktionen durchaus noch eingehen.

Zum Ersten, zur FPÖ. Herr Klement, Sie sitzen mir hier gerade gegenüber und haben eine doch etwas sehr rückwärts gewandte Vorstellung von Agrarpolitik. Es gibt in Vor­arlberg den FPÖ-Sprecher Daniel Allgäuer. Er bewirtschaftet einen Betrieb mit über 100 Hektar, hat zirka 80 Kühe. Das ist ein großer Betrieb, einer der größten Betriebe in Vorarlberg und – ich sage Ihnen –, ein sauber geführter Betrieb, der durchaus herzeig­bar ist. Ich möchte Daniel Allgäuer von dieser Stelle aus auch gratulieren. Aber nach Ihrer Vorstellung muss dieser Betrieb zerstückelt und auf zehn andere Bauern aufge­teilt werden. Das kann es nicht sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dipl.-Ing. Klement: Eine eigenwillige Interpretation, Herr Kollege!)

Zur SPÖ. Herr Gaßner, Sie versuchen es mit Annoncen, in denen Sie einfach mit un­wahren Zahlen arbeiten. Bitte, wenn Sie solche Annoncen schalten, dann recherchie­ren Sie besser und verwenden Sie die richtigen Zahlen! Vielleicht glaubt Ihnen der eine Bauer oder die andere Bäuerin. So ist das einfach nur lächerlich! Aber machen Sie so weiter, bei den Bauern werden Sie damit nicht landen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Soll ich Ihnen das das nächste Mal vorlegen?)

Zur ÖVP. Da will ich jetzt gar nicht so weit abschweifen, sondern schauen Sie einfach hinüber! Bei uns sitzen aktive Bäuerinnen und Bauern, sie können direkt von ihrer täg­lichen Arbeit berichten. Und so wird Agrarpolitik gemacht. Nicht, dass man nur davon redet, sondern dass man den Bäuerinnen und Bauern auch die Chance gibt, hier selbst das Wort zu erheben.

Nun zu Ihnen, Herr Dr. Pirklhuber. Wo ist denn die Vertretung der agrarischen Politik bei Ihnen? In der vergangenen Periode war Heidi Rest-Hinterseer hier vertreten. Beim Bundeskongress vor der letzten Wahl wurde Heidi Rest-Hinterseer in die Wüste ge­schickt oder, besser gesagt, auf die grüne Wiese. – Auch das ist Bauernvertretung! So verstehen die Grünen Bauernvertretung, nämlich die Bauern mit den Füßen treten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

11.48


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Binder-Maier – beim Rednerpult ankommend –: Kollege Sieber, Ihr Taferl! – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich nehme es derweil!)

 


11.48.37

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Sieber, Sie sind den Gegenbeweis zur Annonce des Kollegen Gaßner schuldig geblieben. Sie haben keine Antworten gegeben bezie­hungsweise keinen Wahrheitsbeweis angetreten. Also es steht Aussage gegen Aus­sage. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Eben, aber Kollege Sieber hat ihn angesprochen.

Herr Bundesminister, in Ihrem Vorwort zum Grünen Bericht meinen Sie, dass sich die österreichische Bundesregierung zur Weiterentwicklung des ländlichen Raumes be­kennt. Die Voraussetzung sei eine bäuerliche, nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. – Eine Aussage, meine Damen und Herren, die sicherlich viele Men­schen in Österreich und die auch wir unterstreichen – vor allen Dingen deshalb, weil es darum geht, die Landwirtschaft mit einer Summe von rund 3,9 Milliarden € EU-Mitteln zu unterstützen, die durch nationale Kofinanzierung aufgewertet und verdoppelt wird.

 


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