Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 79

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Unterlagen vielleicht möglichst dumm oder schlecht ins Bild zu bekommen. Ich halte das für, sagen wir einmal, des Hauses unwürdig. Wenn Sie Charakter haben, dann sind die Bilder schon gelöscht – und die Bemerkung, die mir herausgerutscht ist, neh­me ich zurück. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Welche?)

12.08


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren, ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass Ton- oder Bildaufnahmen hier im Saal genehmi­gungspflichtig sind.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbe­schränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Red­nerpult –: Mich dürfen Sie fotografieren!)

 


12.08.21

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Pröll – oder Herr Generaldirektor Pröll! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, sehr geehrte Kollegen von der ÖVP, was mich bei dieser Debatte etwas befremdet, ist die Tatsache, dass einige von Ihnen herauskommen und es ständig kritisieren, dass hier zum Landwirtschaftsthema von anderen Kollegen des Hauses geredet wird, die nicht Bauern sind. Ja ist es denn nicht erlaubt, als Nicht-Bauer über die Landwirtschaft zu reden? (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Hornek: Aber nicht unsachlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich finde, das ist nicht in Ordnung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Neuer­liche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ihr werdet schon wieder laut, daher habe ich recht gehabt. Immer wenn es laut wird, passt es.

Zum eigentlichen Thema: Sie alle haben in den letzten Tagen einen Brief eines gewis­sen Herrn Montecuccoli bekommen. Der Brief ist nicht sehr spannend, aber da steht eine interessante Zahl drin, nämlich: 700 Land- und Forstwirte vertritt dieser Herr Präsi­dent. Diese 700 habe ich wiedergefunden (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Förderbericht!); dass es genau diese 700 sind, möchte ich nicht behaupten, aber ich fand sie wieder im Grünen Bericht.

Es heißt nämlich im Grünen Bericht auf Seite 119: „700 Betriebe erhielten aufgrund ihrer Flächenausstattung jeweils über 72.673 Euro (entspricht dem umgerechneten Schillingbetrag von einer Million) an Direktzahlungen“. Weiters heißt es: 50 Prozent dieser Betriebe sind in Niederösterreich und 30 Prozent im Burgenland. – Das sind genau diejenigen, die Herr Montecuccoli wahrscheinlich vertritt, und er selbst sitzt auch dort.

Genau auf derselben Seite dieses Grünen Berichtes steht dann, dass 1 100 Betriebe und ein paar Zerquetschte die unterste Fördergruppe bilden. Das betrifft allerdings 48 000 Bauern, das kann man sich aus diesem Grünen Bericht herausrechnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das ist es, was wir ständig sagen, die Schieflage der Förderkulisse ist Gegenstand unserer Kritik. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir bedanken uns ganz speziell bei all jenen, die mit 1 300 € an Förderung trotzdem noch immer bereit sind, die Landwirtschaften zu betreuen, unsere Gegend zu erhalten und hervorragende Lebensmittel zu produzieren. Bei denen bedanken wir uns ganz, ganz herzlich dafür, dass sie noch nicht zugesperrt haben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Klement.)

Herr Bundesminister, wenn Sie gesagt haben, dass seit 2003 900 Betriebe (Bundes­minister Dipl.-Ing. Pröll: 790!) oder 790 Betriebe zugesperrt haben, dann verstehe ich eines nicht. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Es sind nur 189 ...!) Da drinnen heißt es,


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