Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll47. Sitzung / Seite 78

Wenn man hier Kontakt mit der zuständigen Sozialversicherungsanstalt aufnimmt, so kann man ersehen, dass dies ein Bereich ist, der sehr, sehr problematisch ist. Allein in Oberösterreich – es ist ja leider auch heute wieder in den Medien ersichtlich – hat es gestern wieder zwei tödliche Arbeitsunfälle bei der Waldarbeit gegeben. Wir hatten im Jahr 2005 – das sind jene Zahlen, die mir zur Verfügung stehen – über 5 000 Arbeits­unfälle im Bereich der Land- und Forstwirtschaft, wir hatten 75 tödliche Unfälle im Wald und auf den Bauernhöfen.

Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir uns mit diesem Thema in Zukunft verstärkt aus­einandersetzen, und ersuche noch einmal darum, dass dieses Thema in Zukunft auch im Grünen Bericht aufscheint. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Bravo!)

12.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.05.24

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine Damen und Herren! Der Grüne Bericht 2007 weist für das Jahr 2006 im land- und forstwirtschaftlichen Bereich eine insgesamt positive Entwicklung aus. Unse­re bäuerliche Landwirtschaft mit den vielen kleinen und mittleren Betrieben prägt das Bild des ländlichen Raumes. Ohne bäuerliche Landwirtschaft gibt es keine flächende­ckende Bewirtschaftung, keine Offenhaltung der Kulturlandschaft.

Viele bäuerliche Familien haben mit natürlichen Produktionsnachteilen zu leben. Rund 102 000 Familien leben und wirtschaften im Berggebiet beziehungsweise in benach­teiligtem Gebiet. Mit der Ausgleichszulage für diese Bauernfamilien werden Nachteile bestmöglich abgegolten. Dank Bundesminister Pröll stehen in Zukunft für diesen Be­reich, im Programm Ländliche Entwicklung, die vollen 276 Millionen € pro Jahr zur Ver­fügung.

Aufgrund der Größenstruktur werden bei uns, verglichen mit anderen europäischen Ländern, sehr viele Bauernhöfe im Nebenerwerb geführt. In Oberösterreich bewirt­schaften die 19 100 Nebenerwerbsbetriebe rund 23 Prozent der Fläche. Speziell die Bäuerinnen leisten einen wesentlichen Beitrag. Ohne die Nebenerwerbsbetriebe gäbe es keine flächendeckende Bewirtschaftung, sie stellen eine wertvolle Säule im ländli­chen Raum dar. (Abg. Mag. Gaßner: Aber es werden immer weniger!)

Die bäuerlichen Familien erbringen für die Gesellschaft unverzichtbare Leistungen, und mit den öffentlichen Mitteln wird ein Teil dieser Leistungen auch abgegolten. Ich be­dauere zutiefst, dass sich SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer, aber auch niemand anderer aus der SPÖ bisher von der Aussage, die Ausgleichszahlungen um 50 Prozent kürzen zu wollen, distanziert hat. Stattdessen wird von der SPÖ in Sonntagsreden dann immer die Bedeutung der Bäuerinnen und Bauern herausgestrichen.

Als Bürgermeister einer kleinen ländlichen Gemeinde halte ich die unlängst von Staats­sekretär Matznetter erhobene Forderung nach Auflösung der Gemeinderäte für eine ausgemachte Schnapsidee. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das steht aber nicht im Grünen Bericht!) Das ist ein Affront gegenüber den vielen bäuerlichen und ländlichen Funktionärinnen und Funktionären, die täglich an der Gestaltung des länd­lichen Raumes und an dessen Funktionieren arbeiten.

Abschließend sei mir noch ein Wort an den Abgeordneten Pirklhuber erlaubt. Herr Kol­lege Pirklhuber, unabhängig davon, dass das Fotografieren in den Abgeordnetenreihen eigentlich verboten ist, halte ich es nicht für sehr sinnvoll, wenn man zu anderen Frak­tionen – wie in dem Fall zur ÖVP – geht (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), um