zu demonstrieren. Wenn Sie richtigerweise kritisieren, dass auch die bäuerliche Bevölkerung durch die Teuerungswelle besonders belastet wird, warum stimmen Sie dann heute nicht gemeinsam mit uns für den Antrag für einen Teuerungsausgleich, den Herr Klubobmann Westenthaler eingebracht hat? Ich weiß schon, Sie schauen skeptisch und Kollege Cap auch, vielleicht (Abg. Mag. Gaßner: Zu spät!) Wieso ist es zu spät? (Abg. Mag. Gaßner: Das haben wir gestern schon verlangt!)
Na ja, Sie haben es gestern verlangt, aber heute könnten Sie dem zustimmen. Sie werden ja hoffentlich – um 10 Uhr hat diese Debatte begonnen – diese paar Zeilen durchlesen und dem dann zustimmen können. Dafür kann es nicht zu spät sein!
Aber, Kollege Cap, ich weiß schon, die Parteipolitik geht auch hier so weit, dass man sagt, einem BZÖ-Antrag, auf dem Klubobmann Westenthaler steht, kann man nicht zustimmen. Uns dagegen sind die Anliegen der Bauern so viel wert, dass wir das nicht parteipolitisch verbrämen wollen.
Herr Kollege Cap, hören Sie zu: Wenn Sie wollen, dann streichen wir den Namen Westenthaler durch und schreiben „Cap“ drauf und machen das als Cap-Antrag! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch ein Angebot!) Wir werden diesem Antrag auch zustimmen, wenn Sie ihn einbringen.
Wenn Sie das ernst nehmen, was Ihr Bundeskanzler gestern gesagt hat, was Ihr Bundesgeschäftsführer gesagt hat, was Sie heute hier gesagt haben, dann gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit, nämlich die, einem derartigen Antrag auf Teuerungsausgleich im Interesse der bäuerlichen Bevölkerung zuzustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
12.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-91 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und daher angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kollegin und Kollegen betreffend Teuerungsausgleich für die Bürgerinnen und Bürger in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche ökologische Standards bei der Pflanzentreibstofferzeugung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Kollegin und Kollegen betreffend Maßnahmen zum Erhalt und zur Steigerung der sozialen Sicherheit für Bäuerinnen und Bauern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
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