über eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über den Achten Umweltkontrollbericht (III-71 d.B.) des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (401 d.B.)
Der Klimawandel findet bereits statt. Um den globalen mittleren Temperaturanstieg auf unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu beschränken, bedarf es internationaler Anstrengungen. Auch Österreich muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, hinkt jedoch seinen Klimaschutzverpflichtungen hinterher. Dieses Jahr beginnt die Kyoto-Periode (2008-2012). Österreich hat sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen von 13% gegenüber dem Basisjahr 1990 bekannt (österreichisches Kyoto-Ziel: 68,8 Mio. t CO2-Äquivalente). Im Jahr 2006 liegt die Gesamtmenge bei 91,1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten. Österreich ist damit 32% vom Kyoto-Ziel entfernt. Bei Nichterreichung des Kyoto-Ziels drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.
Laut Umweltkontrollbericht 2008 ist auch der Energieverbrauch, gekoppelt an den Anstieg der Treibhausemissionen, in den letzten Jahren in Österreich, stark angewachsen. Seit 2002 kam es zu einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 3,3% des Bruttoinlandsverbrauch an Energie. Dabei hat sich die Dominanz der fossilen Energieträger Erdöl und Erdgas im Zeitraum 2002 bis 2005 stark erhöht. Der Inlandsstromverbrauch stieg im Zeitraum 2002-2005 um 2,7% jährlich. Das österreichische Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass ohne gegensteuernde Maßnahmen der Energieverbrauch weiter zunehmen wird. Das Resultat ist eine weitere Steigerung der Treibhausgasemissionen und eine weitere Erhöhung der Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern, dieses steht den aktuellen Zielen der österreichischen Bundesregierung entgegen.
Der Umweltkontrollbericht listet eine Reihe von Empfehlungen auf, um sich dem Kyoto-Ziel anzunähern und eine aktive Klimaschutzpolitik zu betreiben und Schritte in Richtung einer nachhaltigen Energiezukunft anzusteuern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, die im Achten Umweltkontrollberichts an den Nationalrat für den Bereich Klima und Energie aufgelisteten Empfehlungen umgehend umzusetzen.
Diese Empfehlungen beinhalten:
Um sich dem Kyoto-Ziel anzunähern:
Eine rasche und umfassende Implementierung der Österreichischen Klimastrategie (März 2007)
Eine jährliche Berichterstattung zur Überprüfung der Umsetzung der Österreichischen Klimastrategie im Rahmen des jährlichen Klimagipfels. Gegebenenfalls eine Anpassung von Maßnahmen
Eine Berücksichtigung der Klimaschutzziele der Bundesregierung bei der Neuverteilung des Finanzausgleiches
Zur Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger und zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger sind verstärkt Maßnahmen – unter Beachtung der Umweltauswirkungen dieser Maßnahmen – zu setzen.
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